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CDU regiert auf Kritik der WGS: "Zahnloses Tigerchen" ohne Einfluss

"Gefangene ihrer persönlichen Aversion gegen Verwaltungsspitze"

Rinteln (mld). Die Kritik der WGS (wir berichteten) will sich die CDU-Fraktion nicht widerspruchslos gefallen lassen, schilderte gestern Dr. Dietmar Nolting, Ratsvorsitzender und Mitglied des Fraktionsvorstandes: Gerne belasse man der Wählergemeinschaft das selbstbeanspruchte Prädikat der "einzigen Opposition". Nur müsse dann eben auch konstatiert werden, "dass sich die WGS zu einem bedeutungslosen und zahnlosen Tigerchen" degradiert. Sie bleibe ohne Einfluss auf Entscheidungen.

veröffentlicht am 20.10.2007 um 00:00 Uhr

Dr. Dietmar Nolting

"Selbstgefällig", nennt Nolting die Behauptung des WGS-Fraktionschefs Gert Armin Neuhäuser, die CDU spiele nur eine passive Rolle im Rat. Was allerdings stimme, so Nolting, wenn sich die WGS als "notorische Nein-Sagerin" verstehe, die "einen krummen Buckel gegenüber allen Sachthemen macht, die nicht von ihr selbst propagiert werden und dies dann lauthals und populistisch in die Öffentlichkeit trägt". Dass die WGS beim Steinanger die Bürger als Koalitionspartner entdeckt hat, wertet Nolting als Affront gegen die Bürgerinitiative: Sie, nicht die WGS, sei es gewesen, die im Rahmen einer Bürgerbefragung durchaus positive und anerkennenswerte Bewegung in die Diskussion gebracht habe - "wenn auch die Entscheidung letztlich von demErgebnis eines Sachverständigengutachtens abhängig war". Initiator und Motor der Initiative seien aber nicht WGS, sondern vorrangig CDU- und SPD-Mitglieder gewesen. Wer der CDU vorwerfe, nicht zu agieren, sondern nur zu reagieren, verkenne die Realitäten, hält Nolting der WGS entgegen. Die CDU betreibe - "im Gegensatz zur WGS - konstruktive Opposition" und wirke bei Entscheidungen auch bereits vor entsprechenden Beschlüssen mit. Bei dieser Art von politischer Arbeit müsse man in Kauf nehmen, dass diese Mitwirkung und Einbindung nicht immer von außen erkannt wird. Nolting sieht darin einen gewissen Nachteil gegenüber einer "lautstarken Opposition um der Opposition willen", der aber hinnehmbar sei, wenn dadurch eigene Vorstellungen realisiert würden. Nolting reagiert auch auf das Thema "Alter Hafen": Es handele sich um ein derart exponiertes Wesergrundstück, dass sich die Stadt, nicht private Initiatoren, alle Optionen offen halten müsse. Das sei zu einem "allemal vertretbaren" Aufwand nur mit einem Ankauf durch die Stadt möglich. Wenn die WGS auch in diese Entscheidung nicht eingebunden worden sei, könne das auch "am ?völlig zerrütteten Verhältnis' zum Bürgermeister liegen, mit dem man nur noch ?notgedrungen' spricht". Die Vertreter der WGS blieben "Gefangene ihrer persönlichen Aversion gegenüber der Verwaltungsspitze", bilanziert Nolting.

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