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Neue Verordnung im Rathaus erarbeitet / Sieben "Knackpunkte" / Das letzte Wort haben die Fraktionen

"Gefahrenabwehr" sorgt für Kopfzerbrechen

Eilsen (tw). Nach 20 Jahren will - und muss - die Samtgemeinde jetzt eine neue Verordnung zur "Gefahrenabwehr" für Eilsen erlassen. Die Vorarbeiten haben Samtgemeindebürgermeister Bernd Schönemann und Andreas Kunde bereits geleistet: "Wir haben die Musterverordnung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes genommen, und darüber hinaus aber auch bei anderen Kommunen umgesehen", sagt der Leiter des Ordnungsamtes.

veröffentlicht am 10.10.2007 um 00:00 Uhr

"Das Anlegen und Unterhalten von Lager- und anderen offenen Feue

Der Entwurf liegt den Fraktionen vor, die derzeit darüber beraten. Wie berichtet, wollte der Samtgemeinderat bei seiner jüngsten Zusammenkunft im Ahnser "Landhaus" aus eben diesem Grund zunächst noch keinen Beschluss fassen. Wie die neue Verordnung zur "Gefahrenabwehr", die für die nächsten 20 Jahre Gültigkeit haben soll, für Eilsen aussehen wird, ist daher noch völlig ungewiss. Wie sie aussehen könnte, zeigt dagegen der Entwurf aus dem Rathaus. Die wichtigsten "Knackpunkte" des sechsseitigen Papiers, die derzeit diskutiert werden: Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen Es ist verboten: auföffentlichen Verkehrsflächen und Anlagen Trinkgelage abzuhalten; inöffentlichen Anlagen mit Fahrzeugen zu fahren oder Fahrzeuge abzustellen, soweit die Anlagen nicht ausdrücklich für diesen Zweck vorgesehen sind; Stacheldraht, scharfe Spitzen oder andere Vorrichtungen, durch die im Straßenverkehr Personen verletzt oder Sachen beschädigt werden können, dürfen nur in einer Höhe von mindestens 2,50 m über dem Erdboden angebracht werden. Eiszapfen an Gebäudeteilen, Schneeüberhänge und auf Dächern liegende Schneemassen, die eine Gefahr für Personen oder Sachen bilden, sind unverzüglich zu entfernen. Tiere In Fußgängerzonen, sonstigen öffentlichen Anlagen sowie bei öffentlichen Veranstaltungen sind Hunde an der Leine zu führen. Auf Kinderspielplätze, Bolzplätze und Schulhöfe dürfen Hunde nicht mitgenommen werden. Das Füttern von wildlebenden Tauben ist im Samtgemeindegebiet verboten. Offene Feuer im Freien Das Anlegen und Unterhalten von Lager- und anderen offenen Feuern ist verboten. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Samtgemeinde. Diese Genehmigung ersetzt nicht die Zustimmung der Verfügungsberechtigten des Grundstücks, auf dem das Feuer abgebrannt werden soll. Offene Feuer, die durch andere gesetzliche Regelungen verboten oder gestattet sind, bleiben von dieser Regelung ausgenommen. Jedes zugelassene Feuer im Freien ist dauernd durch mindestens eine erwachsene Person zu beaufsichtigen. Vor Entzünden des Feuers muss sichergestellt sein, dass sich keine Menschen oder Tiere im errichteten Brennmaterial aufhalten. Bevor die Feuerstelle verlassen wird, ist diese sorgfältig abzulöschen. Die Verantwortlichen haben sich von der vollständigen Löschung aller möglichen Entzündungsquellen zu überzeugen. Lärmbekämpfung Ruhezeiten sind: 20 bis 22 Uhr (Abendruhe). Während der Ruhezeiten sind Tätigkeiten verboten, die die Ruhe unbeteiligter Personen stören. Das gilt insbesondere für folgende Arbeiten im Freien: Ausklopfen von Teppichen, Betten, Polstermöbel usw. in der Nähe von Wohngebäuden, auf Höfen, in Hofgärten sowie auf Balkonen und Flachdächern. Spiel- und Sportplätze Zum Schutze der Kinder und Jugendlichen ist es auf Kinderspiel- und Bolzplätzen verboten, a) gefährliche Gegenstände oder Stoffe mitzubringen; b) Glas jeglicher Art, Metallteile oder Dosen zu zerschlagen, einzugraben oder zurückzulassen; c) mit Motorfahrzeugen aller Art oder Fahrrädern zu fahren; d) die Anlage während der Dunkelheit, spätestens ab 20 Uhr zu benutzen; e) Hunde auf die Anlage zu führen; f) alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen. Zum Schutz der Benutzer von Sportplätzen gelten die Buchstaben a) bis c) für Sportplätze sinngemäß. Verkehrsbehinderungen Bäume, Sträucher und Hecken an öffentlichen Straßen sind so anzulegen und zurückzuschneiden, dass sie die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen, insbesondere dürfen Straßenverkehrsschilder, Straßennamensschilder, Wegweiser oder Hydranten und Straßenbeleuchtungseinrichtungen nicht verdeckt werden. Über die Grundstücksgrenze hängende Äste und Zweige sind über dem Geh- und Radweg bis zu einer Höhe von 2,50 Meter und über der Fahrbahn und der Parkspur bis zu einer Höhe von 4,50 Meter zu beseitigen. Hausnummern Liegt der Eingang in der Seitenwand oder an der Rückseite des Hauses, so muss die Hausnummer an der Vorderseite des Gebäudes, und zwar unmittelbar an der dem Hauseingang am nächsten liegenden Gebäudeecke angebracht werden. Die Ziffern müssen eine Mindestgröße von acht Zentimetern haben und aus wasserfestem Material sein. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der oben genannten Bestimmungen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro geahndet werden kann.

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