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Pörtner kritisiert Helmhold-Äußerung

"Gefahr für unsere parlamentarische Demokratie"

Landkreis (wil). Als "politischen Skandal sondergleichen" hat es der CDU-Landtagsabgeordnete Friedel Pörtner bezeichnet, dass seine Rintelner Landtagskollegin Ursula Helmhold, Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl 2008, eine politische "Kooperation mit der neuen Linken nicht kategorisch ausschließt". Dies ist laut Pörtner vom Landesvorsitzenden der Linkspartei, Dieter Dehm, in einem Zeitungsinterview auch ausdrücklich begrüßt worden. Zudem habe sich Helmhold auch in der jüngsten Landtagssitzung nicht definitiv von einer möglichen Koalition mit der Linkspartei distanziert.

veröffentlicht am 27.02.2009 um 12:33 Uhr

"Ich halte dies für einen politischen Skandal sondergleichen, denn wenn es einerseits darum geht, politisch Front zu machen gegen Rechtsradikale - wie alle Demokraten im niedersächsischen Landtag, einschließlich der CDU - dann marschiert sie an der Spitze der Bewegung. Wenn es hingegen andererseits aus grundsätzlich demokratischen Überlegungen angebracht ist, dieses auch gegen Linksextremisten und Linksradikale zu tun, dann schleicht sie sich in die Büsche beziehungsweise ist aus machtopportunistischen Gründen bereit, dieses Bündnis mit den Linken einzugehen", zeigte sich Pörtner empört. Deshalb müsse diese Tatsache bis zum Wahltag immer wieder in der Öffentlichkeit herausgestellt werden, denn für die politische Entscheidungsfindung gerade der Neuwähler und der noch unentschlossenen Wähler sei dies von entschiedener Bedeutung. "Eine politische Partei, die bei den letzten demoskopischen Umfragen auf nationaler Ebene auf zehn bis zwölf Prozent gekommen ist, ist keine ?Phantompartei' mehr, wie es die Spitzenkandidatin der Grünen der Bevölkerung weiszumachen versucht. Im Gegenteil, sie ist eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere parlamentarische Demokratie und unsere freiheitliche Gesellschaft insgesamt", so Pörtner. Für einen "wirklichen Demokraten" käme eine solche Partei von Anfang an als Koalitionspartner nicht in Betracht. Vielmehr sei Helmhold "auf dem linken Auge offensichtlich blind", während sie auf dem rechten zu Recht überscharf hinsehen würde. Deshalb handle es sich um einen politischen Skandal, der nur den Schluss zulasse, dass gegen diese Art von "politischer Helmholderisierung" der niedersächsischen Landespolitik mit aller Macht vorgegangen werden müsse.



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