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Vor Gericht: Rückzahlung wird zur Hypothek für die Zukunft

Gefälschte Produkte vertickt - Täter zahlt 90 000 Euro

Lauenau/Stadthagen (menz). Nicht die Verurteilung zu Haft auf Bewährung und die Geldstrafe sind für einen jungen Mann aus Lauenau das vordringliche Problem, eine Forderung nach so genanntem "Wertersatz" legt sich wie ein Schleier über dessen Zukunft. Der 30-Jährige soll 90 000 Euro an das Land Niedersachsen bezahlen. Eine Summe, die er nach Berechnungen der Staatsanwaltschaft "mindestens" aus seinen Straftaten erlöst hat. Bei dem Versuch, mit einem Einspruch gegen den Strafbefehl die Höhe der Zahlung zu mindern, ist der Handwerker vor dem Amtsgericht Stadthagen jetzt grandios gescheitert.

veröffentlicht am 20.10.2007 um 00:00 Uhr

Ein dreiviertel Jahr hatte der Mannüber das Internet auktionshaus E-Bay einen schwunghaften Handel mit Parfüms und Ledergürteln betrieben. Für den erfolgreichen "Powerseller" interessierte sich schließlich auch die Justiz, weil er gefälschte Markenprodukte aus Polen vertrieb. Mindestens 3200 Transaktionen hat eine Bestandsaufnahme erbracht, jede fein säuberlich aufgelistet, mit Datum und Verkaufspreis. Für die Anklage wählte die Anklagebehörde 101 Verkäufe exemplarisch aus, die übrigen wurden eingestellt. Mit eingeflossen sind sie aber in die Hochrechnung der Einnahmen, die der junge Mann mit seinem illegalen Geschäft erzielt hat. Damit Geld aus Straftaten nicht einem Täter zu Gute kommt, ist man bemüht, Erlöse aus kriminellen Geschäften abzuschöpfen. Weil das Geld meist weg ist, wenn die Justiz zum Zuge kommt, kann ein Straftäter im Nachhinein zum "Wertersatz" verpflichtet werden. Oft werden Drogendealer dazu herangezogen. Die eigentlichen Tatvorwürfe mochte der Lauenauer gar nicht bestreiten, sein Anwalt beschränkte den Einspruch gegen den Strafbefehl auf die ,Rechtsfolgen'. Mit der Beschränkung einher geht ein generelles Schuldeingeständnis, man verzichtet damit auf eine Beweisaufnahme; keine Zeugen, nichts, es geht in der Verhandlungnur noch um das Strafmaß. Der Anwalt des jungen Mannes hatte dabei die Höhe des Wertersatzes im Sinn. "Das ist einfach zu hoch", wandte der Verteidiger ein. Er brachte das Finanzamt ins Spiel, das 15 000 Euro Nachzahlung wolle und er argumentierte mit Geschäftsunkosten. Aber schnell wurde in der Verhandlung deutlich, dass sich der Anwalt mit Spiegelfechterei beschäftigte. Die Höhe der Zahlungsforderung sei "rechtskräftig mit der Einspruchsbeschränkung", stellte der Staatsanwalt fest, die Summe sei deshalb "nicht mehr zu diskutieren". "Da komme ich nicht mehr von runter", sah Malte Rabe von Kühlewein keinen Verhandlungsspielraum. Verständnis für eine "kleine Feilscherei" äußerte der Strafrichter. "Das ist eine Menge Holz", kommentierte Kai-Oliver Stumpe die Höhe des Wertersatzes. "Jahre, Jahrzehnte", werde der Mann "daran zu knabbern haben". Wie der Staatsanwalt sah der Richter keine Möglichkeit, den Wertersatz neu festzulegen. Am Strafmaß selbst hatte der Anwalt auch nichts auszusetzen, allein wegen der Frage des Wertersatzes wird er Berufung einlegen.

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