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Die Abgeordneten der Region und ihr ganz eigener Blick auf die Koalitionsverhandlungen

Geduldig, gespannt, genervt

Landkreis. Die Koalitionsverhandlungen liegen in den letzten Zügen. Die Schaumburger Abgeordneten zeigen sich teils sehr, teils weniger verständnisvoll. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy ist selbst Teil der Verhandlungen.

veröffentlicht am 26.11.2013 um 19:05 Uhr
aktualisiert am 05.12.2013 um 15:02 Uhr

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Autor:

jan-Chrstoph Prüfer

Mit der Arbeitsgruppe „Migration und Integration“ hat er Teilen des Koalitionsvertrages aktiv zugearbeitet. Mit den Ergebnissen zeigt sich Edathy durchaus zufrieden. Asylbewerber sollen künftig früher arbeiten dürfen, der Bund soll Städte und Kommunen finanziell unterstützen, die von sogenannter „Armutseinwanderung“ betroffen sind.

„Kostenträchtig“ nennt Edathy die Übereinkünfte. Wie sie mit dem scheinbar unumstößlichen Nein der Union zu Steuererhöhungen vereinbar seien, bleibe abzuwarten.

Edathy selbst hat einer Großen Koalition zunächst skeptisch gegenüber gestanden. „Ehrlich gesagt sehe ich aber inzwischen einen Mangel an Alternativen“, sagt der Sozialdemokrat. So könnten Neuwahlen einen Einzug der „Rechtspopulisten von der AfD“ in den Bundestag bedeuten. „Und eine Minderheitenregierung wird die Union wohl auch nicht stellen.“

Es sei der richtige Weg der SPD, vor irgendwelchen Unterschriften die Mitglieder zu befragen. Auf deren Ausgang sei er selbst gespannt, Wenn der Koalitionsvertrag angesichts der Mehrheitsverhältnisse „50 Prozent sozialdemokratische Handschrift“ trage, sei das ein Grund zur Zufriedenheit.

Nicht eben zufrieden zeigt sich die Grünen-Abgeordnete Katja Keul. Eher genervt klingt die Angeordnete. „Die Welt läuft weiter“, sagt sie zum Koalitionshickhack. „Die wartet nicht auf die deutsche Regierung.“

Sie habe Schlimmes befürchtet, „als sehr früh der sehr großzügige Zeitplan“ bekannt gegeben wurde: Bis Weihnachten sollten die Verhandlungen „durch“ sein. Die aktuelle Situation nennt Keul „historisch einmalig“. Die Grüne: „Nicht einmal die fünf vom Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse werden gebildet.“

Nachsichtiger zeigt sich Bundestagsneuling Maik Beermann. Ihm sei es lieber, wenn konträre Positionen im Vorfeld ausgiebig gegeneinander abgeglichen würden. Das sei besser, als wenn sich nach einigen Wochen Regierung schon erste Risse durch die Einigkeit zögen.

Thematisch sei er kein „Hardliner“, sagt Beermann – also niemand, der einen bestimmten Punkt „ohne Rücksicht auf Verluste“ hundertprozentig durchgesetzt sehen will. Unter anderem dafür seien Gespräche schließlich da. „Vielleicht stellt sich dann heraus, dass eine Maut nicht mit EU-Recht vereinbar ist, und vielleicht macht es gerade im Osten Sinn, einen Mindestlohn etwas niedriger anzusetzen“, erläutert Beermann seinen Standpunkt.

Bei allem Gemecker gibt Beermann zu bedenken: „2005 hat es auch 65 Tage gedauert, bis die Regierung stand.“



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