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Querungshilfe-Streit: Ratsmehrheit kontert

"Gedächtnisverlust nicht auf unserer Seite"

Bückeburg (rc). "Der Gedächtnisverlust liegt nicht auf unserer Seite. Bei den Planungen zur Querungshilfe in Petzen ist die Gruppe CDU/BfB bei ihrem Beschluss von der Opposition sekundiert worden." Mit diesen Worten reagierte jetzt die Mehrheit im Rat im Streit um den Bau der Querung am Ortseingang von Petzen in Höhe des Neubaugebietes "Auf der Höhe" (wir berichteten).

veröffentlicht am 22.06.2006 um 00:00 Uhr

Wie Gruppenchef Christopher Wuttke in einer Pressemitteilung ausführte, habe sich auch die Minderheit für die Vorschläge der Mehrheit ausgesprochen, mit der Querung auch eine Verlangsamung des Verkehrs zu erzwingen. Außerdem seien beiden Gruppen "seit jeher" die Baukosten zu hoch erschienen. Aus diesem Grund habe es über Parteigrenzen hinweg die Aufforderung an die Verwaltung gegeben, die Kosten zu überprüfen. Dieser Beschluss sei im Verwaltungsausschuss auch mit den Stimmen der Gruppe von SPD, FDP, Unabhängigen und Grünen gefasst worden. Zudem habe es für die Querung auch keine Einzelposition im Haushalt gegeben, vielmehr sei die Summe im Gesamtpaket Endausbau "Auf der Höhe" enthalten, so Wuttke weiter. Dass die Gruppe von CDU und BfB letztendlich doch zum Schluss gekommen sei, die Querungshilfe in ihrer ursprünglich geplanten Version zu bauen, liege darin begründet, dass die Anlieger bereits einen Rechtsanspruch erworben hätten, schreibt Wuttke weiter. Wenn der stellvertretende Bürgermeister Jürgen Harmening den Anwohnern sage, dass die Querung gebaut werden könne, habe er "folgerichtig" gehandelt, um geltendes Recht nicht zu berühren: "Dieser Vorgang ist der Beweis, dass Politik nicht frei von Fehlern ist, allerdings wollen wir auch nicht den Eindruck erwecken, wir wären unfehlbar."

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