Gebührenfreiheit rechtlich unzulässig?

Rinteln (ur). Bis zu hundert Wohnmobile wurden in den letzten Wochen auf dem gebührenfreien Stellplatz an der Weser registriert, etliche dieser Touristen bleiben mehrere Tage. "Diese Benutzung des Stellplatzes ist auf den ersten Blick für die Stadt Rinteln als positiv zu bewerten", erklärt CDU-Fraktionschef Thorsten Frühmark, hinterfragt diese Einschätzung in einem Schreiben an Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz aber erheblich: "Sie haben mitgeteilt, dass es sich aus Ihrer Sicht so darstelle, als handele es sich bei den Besuchern des neu geschaffenen Stellplatzes nicht um Konkurrenz für die ansässigen Campingplätze und Erholungsgebiete. Aus Sicht der Betreiber stellt sich diese Situation jedoch anders dar."

veröffentlicht am 23.05.2006 um 00:00 Uhr

Die Stadt habe mit der Installation der Stellplätze den Wettbewerb entscheidend verändert: "Die Wohnmobiltouristen suchen den Stellplatz in erster Linie auf, weil dieser gebührenfrei ist." Besonders hebt Frühmark hervor, dass der Doktorsee ein wichtiger touristischer Anziehungspunkt für Rinteln ist und die werblichen Anstrengungen der dahinter stehenden Doktorsee GmbH auch der Stadt insgesamt zugute kommen: "Aus diesem Gesichtspunkt scheint es sehr fragwürdig, ob sich die Stadt Rinteln mit dem Platz in Konkurrenz zu den ansässigen Betrieben stellen darf." Das sei möglicherweise sogar rechtlich unzulässig. Die CDU will den Stellplatz nicht grundsätzlich in Frage stellen will. Frühmark beantragt, zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses die Verantwortlichen von Doktorsee und Helenensee einzuladen: "Der VA kann sich dann direkt bei den Betreibern informieren." Stadtrat Jörg Schröder dazu: "Auch Herrn Frühmark dürfte bekannt sein, dass es wegen der eingesetzten Fördermittel rechtliche Hindernisse für eine Gebührenerhebung gibt - ich bin gespannt, worin seine rechtlichen Bedenken zur gegenwärtigen Handhabung bestehen."