Gebührenfreiheit rechtlich unzulässig?

Die Stadt habe mit der Installation der Stellplätze den Wettbewerb entscheidend verändert: "Die Wohnmobiltouristen suchen den Stellplatz in erster Linie auf, weil dieser gebührenfrei ist." Besonders hebt Frühmark hervor, dass der Doktorsee ein wichtiger touristischer Anziehungspunkt für Rinteln ist und die werblichen Anstrengungen der dahinter stehenden Doktorsee GmbH auch der Stadt insgesamt zugute kommen: "Aus diesem Gesichtspunkt scheint es sehr fragwürdig, ob sich die Stadt Rinteln mit dem Platz in Konkurrenz zu den ansässigen Betrieben stellen darf." Das sei möglicherweise sogar rechtlich unzulässig. Die CDU will den Stellplatz nicht grundsätzlich in Frage stellen will. Frühmark beantragt, zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses die Verantwortlichen von Doktorsee und Helenensee einzuladen: "Der VA kann sich dann direkt bei den Betreibern informieren." Stadtrat Jörg Schröder dazu: "Auch Herrn Frühmark dürfte bekannt sein, dass es wegen der eingesetzten Fördermittel rechtliche Hindernisse für eine Gebührenerhebung gibt - ich bin gespannt, worin seine rechtlichen Bedenken zur gegenwärtigen Handhabung bestehen."