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"Verwegen": Bürgerinitiative "Energiepreise runter" Schaumburg kritisiert die angekündigten Preiserhöhungen

Gaspreise: Nur gewinnträchtig oder schon kriminell?

Obernkirchen (rnk). Die Berichte zu den steigenden Gaspreisen und erneuten Preissteigerungen für die Haushalte treiben die Verunsicherung und Desorientierung der Verbraucher auf die berühmte Spitze. Das meint die Bürgerinitiative "Energiepreise runter Schaumburg", Vorsitzender Robert Laack wirft in einer Pressemitteilung die Frage auf, ob die Gaspreise "nur gewinnträchtig" seien - oder "schon kriminell".

veröffentlicht am 24.06.2008 um 00:00 Uhr

Umweltminister Sigmar Gabriel, so Laack, habe den Energieversorgungsunternehmen (EVU) eine "Steilvorlage" geliefert, als er jüngst Preiserhöhungen mit bis zu 25 Prozent bezifferte, für das zweite Halbjahr bis zu 40 Prozent prognostizierte und diese Preisanpassungen für wahrscheinlich hielt. Die Gasversorgungsunternehmen (GVU) sowie die vier "Großen" der Branche, E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall, hätten verlauten lassen, das Preissteigerungen in der vom Minister genannten Höhe "eventuell" nicht notwendig seien. So sei doch der Gaspreis an den Rohölpreis gekoppelt und somit ließen sich Preissteigerungen nicht vermeiden. Laack: "Dieses Argument wird immer dann von den EVU herangezogen, wenn ihnen sachlich korrekte Bewertungen fehlen und ihnen nicht zur gewünschten Gewinnmaximierung verhelfen. Insbesondere ist anhand der Daten des Statistischen Bundesamtes ganz klar nachweisbar, dass diese ,Bindung' immer nur in Richtung höherer Preise reibungslos funktioniert." Zwar würden, so Laack, die Erdgasproduzenten und GVU sich auch am Rohölpreis und insbesondere am Preis für leichtes Heizöl (HEL) als Konkurrenzprodukt zum Erdgas orientieren, um möglichst hohe Preise und Gewinne zu erzielen. Eine Koppelung, wie sie jedoch in den 60er Jahren notwendig war, gehöre aber längst der Vergangenheit an. Dies würden auch die monatlichen Marktbeobachtungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beweisen: Seit September 2004 bis März 2008 stieg der Grenzübergangspreis für Erdgas, also der Preis, zu dem E.ON/Ruhrgas das Erdgas einkaufen, um insgesamt 1,22 Cent pro Kilowatt. Die nahezu mehr als vierfache Preiserhöhung in den letzten vier Jahren durch die Gasversorgungsunternehmen (GVU) sei unannehmbar, meint Laack: "Dies insbesondere, da in dem genannten Zeitraum die missbräuchlich überhöhten Netzgebühren und Durchleitungskosten von der Bundesnetzagentur drastisch gesenkt wurden und eigentlich Preisminderungen eintreten mussten." Die EVU seien weiterhin nicht bereit, ihre Kostenstruktur für die Grundversorgung der Bevölkerung mit Gas und Strom offenzulegen und für Transparenz zu sorgen. Die Stadtwerke Schaumburg -Lippe GmbH mit ihren Aufsichtsratsmitgliedern hätten sich ebenfalls zu Wort und "endlich Ross und Reiter" genannt, so Laack: "Es ist bedeutsam, einen Gewinn für das vergangene Jahr von rund zwei Millionen Euro bekannt zu geben. Von diesem Gewinn gehen allerdings mindestens 280 000 Euro an den Mitgesellschafter E.ON, der zweimal zur Kasse bittet, da das Erdgas von E.ON an die Stadtwerke zu Preisen geliefert wird, deren Billigkeit erheblich in Zweifel zu ziehen ist, bislang nicht nachgewiesen wurde und der Gewinnmaximierung bei E.ON dienen." Darüber hinaus sei es "schon verwegen", mitzuteilen, dass der Gewinn zur Finanzierung der städtischen Bäder diene und somit auch minderbemittelte Bürger, die aus finanziellen Gründen keinen Zugang zu den Bädereinrichtungen hätten, über die erhöhten Energiepreise der Stadtwerke zur Kasse gebeten würden, kritisiert Laack: "Auch hier ist festzustellen, dass transparente Kostenstrukturen der Gaslieferanten und Stadtwerke einerseits und der öffentlichen Haushalte anderseits unabdingbar sind, um Licht in das Dunkel der Gestaltung von Energiepreisen zu bringen." Die Verbraucher stünden diesem offensichtlichen Missbrauch der EVU allerdings nicht hilflos gegenüber. Laack: "Einseitige Preisanpassungen ohne den Nachweis der Billigkeit sind unverbindlich und vom Verbraucher nicht zu zahlen. Abschaltdrohungen sind nicht erlaubt und können strafrechtlich verfolgt werden." Wie Laack erklärt, zahlen die Mitglieder der Bürgerinitiative "Energiepreise-runter-Schaumburg" seit 2004 und 2005 die überhöhten und unverbindlichen Preise für Gas und Strom nicht und warten auf den Nachweis der Billigkeit durch die Stadtwerke und E.ON Westfalen Weser AG, die laut Gesetz in der Nachweispflicht stehen. Broschüren und Musterschreiben gebe es unter www.energieverbraucher.de und könnten auch bei der Bürgerinitiative angefordert werden.



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