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Schaumburger Sozialexperten befürchten dramatische Folgen nach Preisanstieg

Gaspreis: Sozialtarif für Bedürftige?

Landkreis (ssr). Über die bevorstehende Gaspreiserhöhung berät am kommenden Donnerstag der Aufsichtsrat der Stadtwerke Schaumburg-Lippe - und wird damit maßgeblich über die Geldbörsen von 16 500 Haushalten in Stadthagen, Bückeburg, Obernkirchen und Eilsen bestimmen. Über die Höhe des Anstiegs und die Frage, ob es für einkommensschwache Gaskunden einen Sozialtarif geben soll, gehen die Meinungen im Aufsichtsrat dem Vernehmen nach aber weit auseinander.

veröffentlicht am 14.06.2008 um 00:00 Uhr

Stadtwerke-Geschäftsführer Dirk Rabeneck hatte vor einigen Tagen eine Erhöhung im zweistelligen Prozentbereich für den kommenden Herbst angedeutet (wir berichteten). Über einen Sozialtarif sei intern bislang noch nicht gesprochen worden, fügte er jetzt auf Anfrage hinzu. Sollte es zu einer derartigen Erhöhung ohne Abfederung kommen, prognostiziert Bernd Dittmer , Geschäftsführer des Job-Centers Schaumburg, mit Blick auf Empfänger von "Hartz IV": "Schon heute ist der Ausgabenanteil für Heizkosten für manche grenzwertig, künftig würde es bei etlichen richtig eng werden". Ursula Krahtz , Vorsitzende des Sozialvereins Schaumburg, berichtete, schon seit einiger Zeit entstünden für viele Haushalte mit geringem Einkommen im Frühjahr Notlagen: "Besonders wenn Nachzahlungen mit erhöhten Abschlagsraten zusammenfallen, entstehen akute Zahlungsprobleme". Bei einem erheblichen Anstieg der Gaspreise "befürchte ich, dass die Zahl der Hilfeanträge beim Sozialverein weiter dramatisch ansteigen wird". Beide Sozialexperten stellen sich die Frage, ob der Bund angesichts drastisch steigender Energiepreise den derzeitigen Monatssatz von 1,15 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche als Heizkostenzuschuss für "Hartz IV"-Empfänger erhöhen wird oder nicht. Der Aufsichtsrat derStadtwerke Schaumburg-Lippe hat sich freilich damit zu befassen, wie er die Preispolitik vor dem sozialen Hintergrundim eigenen Verantwortungsbereich gestalten will. Denn anders als bei rein privaten Energieversorgern stellen die Kommunen - mit ihrem Auftrag zur Daseinsvorsorge - bei den Stadtwerken mit einem Gesamtanteil von 84,41 Prozent die klare Mehrheit. Die Stadtwerke Schaumburg-Lippe haben das Jahr 2007 mit einem Gewinn von knapp zwei Millionen Euro abgeschlossen. Das könnte also einen Spielraum dafür darstellen, dass die Stadtwerke nicht die vollen Mehrkosten des teureren Einkaufspreisen an die Kunde weitergeben. Oder dass die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgebrachte Idee eines Sozialtarifs aufgegriffen wird. Darüber gehen die Meinungen im Aufsichtsrat offenbar weit auseinander. Aufsichtsratschef Bernd Hellmann sieht den Grundsatz der Daseinsvorsorge inklusive Sozialaspekt für die Stadtwerke "differenziert". Einerseits gelte "nicht die Grundlinie der absoluten Gewinnmaximierung". Gleichwohl handele es sich letztlich um eine Privatfirma, so der Stadthäger Bürgermeister. Wirtschaftsunternehmen in kommunalem Besitz seien "gehalten, angemessene Gewinne zu erzielen", derzeit so um die fünf, sechs Prozent. Und zwar weil die Versorgungssicherheit und die Investitionskraft langfristig gesichert werden müsse: "Da können wir ein Betriebsergebnis nicht auf Null fahren". Zur Abwägung gehöre auch, dass die Gewinne zur Mitfinanzierung der städtischen Bäder dienen: "Selbstverständlich muss eine warme Wohnung Priorität haben, aber auch Schwimmbäder gehören zur Daseinsvorsorge." Bei der Frage nach einem Sozialtarif gibt sich Hellmann zugeknöpft und verweist statt dessen entschieden auf den Bund und die "Hartz IV"-Sätze: "Die Bundesregierung muss da ran." Stadtwerke-Betriebsratschef Dieter Everding , der als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sitzt, sieht die Stadtwerke "in erster Linie als reines Wirtschaftsunternehmen". Aus diesem Blickwinkel stellte er die rhetorisch gemeinte Frage: "Wenn wir Gas zwangsläufig teurer einkaufen müssen, können wir es da unverändert billig abgeben?" Everding sieht vielmehr "eindeutig" den Staat in der Pflicht, die Heizkostenzuschüsse für Bedürftige zu erhöhen. Das meint im Grundsatz auch Erich Lockemann (Stadthagen) und fügt hinzu: "Die Stadtwerke können die Mehrkosten nicht alleine wuppen." Trotzdem will er darauf achten dass die Erhöhung "so niedrig ausfällt wie möglich". Einen Sozialtarif sieht er aber skeptisch: "Wo soll man da anfangen und wo aufhören?" Doch nicht alle Aufsichtsratsmitglieder sehen das so. Einen Sozialtarif vorschlagen will in der Sitzung zum Beispiel Christopher Wuttke (Bückeburg): "Ich sehe die Kommunen als Anteilseigner in besonderer Verantwortung, ich setze auf eine soziale Komponente". Ähnlich will Obernkirchens Bürgermeister Oliver Schäfer agieren: "Als Kommunen sind wir in einer speziellen Pflicht der Daseinsvorsorge. Die Stadtwerke werfen Gewinn ab, da müssen wir die Option eines Sozialtarifs zumindest ernsthaft prüfen."

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