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Mühsamer Kompromiss nach monatelangem Streit / 30 Punkte rauf - Mehreinnahmen von 210 000 Euro

Für den Straßenausbau: Grundsteuer steigt

Stadthagen (ssr). Die Stadt Stadthagen wird zur Finanzierung des Straßenausbaus zum 1. Januar 2008 ihre Grundsteuern anheben. Konkret: Die Grundsteuer B (für Siedlungsflächen) wird um 30 auf künftig 380 Punkte und die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) um 80 auf 380 Punkte steigen. Das hat der Finanzausschuss einstimmig empfohlen, die Zustimmung des Rates gilt als sicher. Damit ist die monatelange heftige Auseinandersetzung - erst um diemittlerweile beerdigte Straßenausbaubeitragssatzung (StrabS), dann um die Höhe der Hebesätze - in einem Kompromiss gemündet.

veröffentlicht am 08.10.2007 um 00:00 Uhr

Die Erhöhung bringt der Stadt eine jährliche Mehreinnahme von rund 210 000 Euro. Damit können etwa 40 Prozent der Kosten der anstehenden Straßenausbauten finanziert werden. Der Rest der bis zum Jahr 2012 fest eingeplanten Investitionen von durchschnittlich jährlich 500 000 Euro in diesem Bereich soll aus allgemeinen Steuermitteln der Stadt gedeckt werden. Der Rat verlangt von der Verwaltung eine jährliche Abrechnung darüber, dass diese Sanierungsprojekte planmäßig abgewickelt werden. Im Klartext: Diese Summe soll wirklich für den Straßenausbau und für nichts anderes ausgegeben werden. Was bedeutet die Erhöhung für die Eigentümer von Wohngrundstücken? Sie werden mit zwischen zwölf und 50 Euro pro Jahr mehr belastet, nur in wenigen Ausnahmefällen mit etwas mehr. Für einzelne Eigentümer großer landwirtschaftlicher Flächen kann die Erhöhung allerdings deutlich höhere Mehrkosten verursachen.Das wurde damit gerechtfertigt, dass diese Eigentümer bei Einführung einer "StrabS" noch stärker zur Kasse gebeten worden wären. Am Ende gab die Einsicht den Ausschlag, die wichtige Frage der nachhaltigen Finanzierung des unaufschiebbaren Straßenausbaus möglichst einhellig zu beschließen. "Das ist ein sinnvolles Signal für die Stadt", sagte Bürgermeister Bernd Hellmann. Ausschussvorsitzender Bernd Englich (CDU) resümierte, der Rat habe sich in dieser zentralen Frage "politisch als voll handlungsfähig erwiesen". Richard Wilmers (Grüne/WIR) begründete den Kompromiss: "Die Mehrbelastung bringt niemanden um Kopf und Kragen und sie ist so bemessen, dass die Sätze für vier, fünf Jahre stabil bleiben können."



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