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Haushaltsdebatte 2006: Nach dem Lösen der Skaterbahn-Frage gibt's im Rat keine Streitthemen mehr

Für das Große und Ganze reichen 30 Minuten

Bückeburg (rc). Eine dreiviertel Stunde brauchte der Rat, um 0,4 Promille des Gesamtvolumens des 26,02 Millionen umfassenden Haushaltes zu diskutieren: Werden für die neue Skaterbahn 10 000 oder 20 000 Euro bereit gestellt (siehe Bericht unten)? Für die restlichen 99,96 Prozent brauchten die Matadore der beiden Gruppen sowie Bürgermeister Reiner Brombach nur eine halbe Stunde. Große Streitthemen gab es nach dem Ausklammern der Skaterbahn nicht mehr. Auf ihren Spickzetteln hatten die beiden Gruppenvorsitzenden Christopher Wuttke (CDU/BFB)und Bernd Insinger (SPD / FDP / Unabhängige und Grüne) viele gleich lautende Themen notiert.

veröffentlicht am 01.04.2006 um 00:00 Uhr

Wie es Tradition ist, eröffnete die Verwaltung die Debatte. Bürgermeister Reiner Brombach - es war seine erste Haushaltsrede als Hauptamtlicher -, freute sich darüber, dass die Stadt den Haushalt erneut ausgleichen könne. Die Haushaltsposten seien so schmal wie möglich vorgeschlagen worden, um eine Neuverschuldung zuvermeiden, so wie die Vorgabe der Politik gelautet habe. Dies sei zwar nicht ganz gelungen, die neuen Schulden seien aber rentierlich. Größere und notwendige Investitionen wie der Kreisel Scheier Straße oder aber die Küche in der Kindertagesstätte seien finanziert. Sorgenfalten trieb dagegen allen drei Rednern der Zustand der Straßen auf die Stirn. Um die Schäden des strengen Winters zu beseitigen, sei der entsprechende Ansatz auf 150 000 Euro erhöht worden. Ob diese Summe aber reicht, bleibt offen. "Er beinhaltet nur das notdürftigste, um die Substanz zu erhalten," so Brombach. "Wir haben die Millionen nicht", sagte Wuttke, während Insinger seine Ratskollegen auffordert einzuräumen: "Wir haben derzeit alle keine Idee, wie wir unsere Straßen finanzieren können." Bei der Finanzierung des Kreisels Scheier Straße - hier gibt es 75 statt 60 Prozent Zuschuss seitens des Landes - "haben wir, wie bei anderen Dingen in den vergangenen Jahren auch, viel Schwein gehabt. Darauf sollten wir nicht immer setzen." Mit Schuljahrsbeginn 2006 / 2007 wird die Stadt in die Ganztagsbetreuung an Grundschulen einsteigen. 30 000 Euro stehen dafür bereit. Wuttke versteht diese Summe als Aufforderung an die CDU / FDP-Landesregierung, ihr Versprechen einzulösen, die Ganztagsbetreuung einzuführen. Über 50 Prozent der Bückeburger Eltern wollten die Betreuungsform, die Stadt zahle ein Jahr die Anschubfinanzierung, "um dem Land auf die Füße zu treten." Es dürfe nicht passieren, dass die Stadt schlussendlich an der Finanzierung hängen bleibe, warnte Insinger: "Das tragen wir nicht mit." Energiesparen war ein weiteres Thema, dass sich durch die Debatte zog. Angesichts steigender Energiepreise müsse die Stadt darauf achten, dass ihre Gebäude gedämmt und Sparpotenziale ausgenutzt werden. Im vergangenen Jahr hatten CDU und BfB beschlossen, dass zehn Prozent der Bauinvestitionen in Energiesparmaßnahmen gesteckt werden müssen. Die daraus resultierenden Einsparungen sollen in diesem Jahr zweckgebunden in weitere Energieeinsparungen gesteckt werden. "Revolvierend", wie es Wuttke nannte. Seitens der Politik bekam die Verwaltung noch eine dicke Hausaufgabe aufgebrummt: 150 000 Euro globale Minderausgabe müssen im laufenden Jahr erwirtschaftet werden. "Das wird nicht einfach, kein Pappenstiel", räumten die beiden Gruppenchefs unisono ein. Auch SPD-Naturschutzexperte Wolfhard Müller konnte sich am Ende der Debatte freuen. Für die Renaturierung der Bückeburger Niederung (wir berichteten) wurde der Haushalt noch einmal umgeschichtet. Zwar stehen bislang nur 14 000 der insgesamt benötigten 20 000 Euro bereit, die restlichen 6000 Euro sollen aber aus anderen Postenübertragen werden. "Wir schätzen die Arbeit des Fördervereins und der handelnden Personen sehr."

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