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Vor Gericht: Betriebsunfall im Kindergarten / Kirche kündigt Entschuldigung an - nach drei Jahren

Fünfjährigen aus Versehen mit Tee verbrüht

Bückeburg. Durch die Unachtsamkeit einer Erzieherin ist ein Junge in einem kirchlichen Schaumburger Kindergarten mit kochend heißem Tee verbrüht worden. Der Fünfjährige erlitt erhebliche Verbrennungen. Noch heute, fast drei Jahre danach, leidet er an den Verletzungen. Gegenüber der Erzieherin hat das Kind trotzdem keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

veröffentlicht am 05.10.2006 um 00:00 Uhr

Autor:

Stefan Lyrath

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat das Geschehen als Arbeitsunfall eingestuft. Es habe sich um einen Unfall im Rahmen einer "betrieblichen Tätigkeit" gehandelt, heißt es. Nach dem Sozialgesetzbuch trete bei Arbeitsunfällen die gesetzliche Unfallversicherung ein. Bitter für die Eltern: Diese Versicherung zahlt kein Schmerzensgeld, sondern nur Schadensersatz. Sie kommt zum Beispiel für die Heilbehandlung auf. Mit der Kirche geht Rechtsanwalt Ralf Jordan, der die Eltern vertritt, hart ins Gericht. "Diese hat sich im Gegensatz zu der beklagten Erzieherin nie entschuldigt und gefragt, wie es dem Jungen geht", sagt Jordan. "Solange es nicht ihr Geld kostet, stellen sich kirchliche Funktionsträger hin und fordern Menschen auf, für andere einzutreten. Doch wenn die Kirche selbst betroffen ist, rührt sich niemand." Lobendäußert sich Jordan über Volkmar Mirsch, den Anwalt der Kirche. "Aus moralischer Verpflichtung", wie er selbst sagt, hatte Mirsch sich dafür eingesetzt, dass die kirchliche Haftpflichtversicherung freiwillig 4000 Euro zahlt. Zu einer Entschuldigung soll es jetzt offenbar doch noch kommen. Auf Anfrage erklärt Pastor Josef Kalkusch, Pressesprecher der evangelisch-lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe: "Die Kirchengemeinde als Trägerin des Kindergartens wird in diesen Tagen durch einen Seelsorger das Gespräch mit der Familie suchen. Dabei wird es mit Sicherheit ein Wort des Bedauerns geben - unabhängig von der rechtlichen Wertung." Im Dezember 2003 war der Fünfjährige verbrüht worden, ein tragisches Versehen. An jenem verhängnisvollen Tag eilte eine Erzieherin aus der Teeküche in die Turnhalle, wo ein anderes Kind auf einer Sprossenwand in Gefahr zu sein schien. Als die Frau dort mit dem dampfenden Behälter in der Hand ankam, tauchte das spätere Opfer aus einem Spieltunnel auf und stieß mit dem Kopf unter die Kanne. Deren Inhalt, etwa ein Liter, ergoss sich über Kopf und Oberkörper des Jungen. Bereits die 2. Zivilkammer des Bückeburger Landgerichts hatte die Klage der Eltern auf rund 5000 Euro Schmerzensgeld abgewiesen. In der Berufung hat das OLG diese Entscheidung jetzt bestätigt. Für einen Gang zum Bundesgerichtshof fehlt den Eltern Geld. Deshalb ist das Urteil rechtskräftig geworden. Die Mutter hadert mit der Rechtslage, erwägt eine Eingabe an den Petitionsausschuss und andere Schritte. Nach Angaben von Rechtsanwalt Jordan wurde die Forderung mit 5000 Euro bewusst niedrig gehalten, damit die Kosten im Rahmen bleiben. Die Höhe des Schmerzensgeldes sei aber ins Ermessen des Gerichts gestellt worden. Im Fall eines Erfolgs hätte der Anwalt einen sechsstelligen Betrag für realistisch gehalten. "Die entscheidende Frage im Prozess war, ob Teekochen eine dienstliche Tätigkeit ist", erklärt Jordan. Beide Gerichte hätten dies bejaht. "Wenn das richtig wäre, gäbe es im Dienst gar keine nicht dienstlichen Tätigkeiten", sagt Jordan. Die Celler Richter gehen schon deshalb von einem Arbeitsunfall aus, weil dieser sich "in untrennbarem Zusammenhang mit der Hilfestellung gegenüber dem anderen Kind ereignet" habe und daher "betrieblich" gewesen sei. Auch einen Unfall beim Teekochen hätte das OLG als Betriebsunfall gewertet, wie es in einer Pressemitteilung weiter heißt. Dies entspreche dem Willen des Gesetzgebers. Der Frieden in Kindergärten und Schulen solle nicht durch gegenseitige Ansprüche gestört werden. Mitarbeiteröffentlicher und kirchlicher Einrichtungen, so Jordan, müssten nur bei Vorsatz haften. Für private Kindergärten gelte das nicht. "Dort können Kinder also besser geschützt sein. Der Staat hat sich selbst von Ansprüchen auf Schmerzensgeld entlastet."

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