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Finanzen der EU

Fünf Gründe Oettingers für einen größeren EU-Haushalt

Brüssel (dpa) - Der EU-Haushalt soll aus Sicht der EU-Kommission in Zukunft deutlich wachsen. Bis Ende 2027 will die Kommission Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro einplanen.

veröffentlicht am 02.05.2018 um 18:36 Uhr
aktualisiert am 06.05.2018 um 16:40 Uhr

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht gute Gründe für mehr EU-Gelder. Foto: Thierry Monasse

Der aktuelle Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sieht nach Inflationsanpassungen nur 1087 Milliarden Euro vor, ohne Inflationsanpassungen sogar nur 964 Milliarden Euro. Die EU-Staaten müssten dem zustimmen, in den kommenden Monaten dürfte es verbissene Verhandlungen geben. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht jedoch fünf gute Gründe für mehr EU-Gelder:

INFLATION: «Dafür können wir gar nichts», meint Oettinger. Die treffe die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten und die Privathaushalte gleichermaßen.

STEIGERUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS: «Wachstum ist wieder zurück, deshalb steigen unsere Volkswirtschaften und damit auch ein Beitrag daraus für den europäischen Etat», sagt Oettinger. Auch die Steuereinnahmen in den Mitgliedstaaten stiegen progressiv an.

BREXIT: «Die Lücke müssen wir schließen», so Oettinger. «Und die kann man nicht nur durch Kürzungen schließen.»

NEUE AUFGABEN: Als der vorangegangene Finanzrahmen erarbeitet wurde, waren manche Herausforderungen - etwa zur Bewältigung der Migration - aus Sicht der EU-Kommission noch nicht in dem Maße absehbar. «Neue Aufgaben benötigen Geld», meint Oettinger.

RABATTE ABBAUEN: Vor allem das Vereinigte Königreich zahlte bislang durch den sogenannten Britenrabatt unterm Strich weniger in den EU-Haushalt ein als eigentlich vorgegeben. Solche Rabatte soll es langfristig nicht mehr geben. Das sei richtungsweisend, meint Oettinger. «Bedeutet aber für manche auch eine erhöhte Einzahlung.»

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