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Vor Gericht: 4000 Euro Geldstrafe, Schein weg / Schon wieder mit dem Gesetz in Konflikt

Früherer Ratsherr baut Promille-Unfall

Bückeburg (ly). Für einen früheren Bückeburger Ratsherrn und Ortsvorsteher kommt es knüppeldick. Erst wird bekannt, dass er an einem Maisfeld in Müsingen einen Haufen Altpapier illegal entsorgt haben soll (wir berichteten). Und jetzt hat das Amtsgericht den 71-Jährigen obendrein in anderer Sache als Angeklagten zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt, umgerechnet 80 Tagessätze. Der Schuldspruch lautet auf fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs und vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis.

veröffentlicht am 07.11.2007 um 00:00 Uhr

Auf dem Heimweg von einer Ratssitzung im Mai, bei der er Zuhörer war, hatte der Bückeburger gegen 23 Uhr an der Ecke Herminenstraße/Hermannstraße ein parkendes Auto gerammt, das durch den Aufprall gegen einen anderen Wagen geschoben wurde. Der Sachschaden: knapp 4000 Euro. Anschließend stellte sich heraus, dass der ehemalige SPD-Politiker zum Zeitpunktdes Unfalls 0,77 Promille Alkohol im Blut hatte. Der Führerschein wurde zunächst für zehn Wochen beschlagnahmt, bevor das Landgericht die vorläufige Entziehung aufhob. So lange hatte der 71-Jährige offenbar nicht warten wollen. Nachweislich in zwei Fällen - einmal Mitte Juli, einmal Anfang August - setzte er sich einfach ohne Lizenz hinters Steuer. Wie erst später bekannt wurde, hatten Zeugen ihn dabei beobachtet - dumm gelaufen. "Schein beschlagnahmt, trotzdem fährt er weiter": Kein Wunder, dass Richter Armin Böhm in beiden Taten "eine gewisse Dreistigkeit" erkennt. Durch sein Verhalten habe der Angeklagte sich überdies als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Die Justiz reagiert darauf mit einer Führerscheinsperre von einem Jahr. "Ab sofort dürfen Sie kein Auto mehr fahren", erklärte der Richter dem 71-Jährigen, jedenfalls für mindestens zwölf Monate. Mit Blick auf das fortgeschrittene Alter des Pensionärs fügte Böhm hinzu: "Vielleicht liegt es nahe, den Schein abzugeben und künftig darauf zu verzichten." Auf die Frage des Vorsitzenden, warum er überhaupt gefahren sei, hatte der geständige Angeklagte Reue gezeigt und mit zwei Worten geantwortet: "Aus Dummheit." Im Prozess ging es vor allem um die Frage, worauf der Unfall zurückzuführen ist. "Er ist allein durch Alkohol zu erklären", stellte ein Sachverständiger unmissverständlich fest. Andernfalls hätte der 71-Jährige zumindest an jenem Abend im Mai "nur" eine Ordnungswidrigkeit begangen, was weniger hart sanktioniert wird. Die beiden Fahrten ohne Fahrerlaubnisgehören dagegen eindeutig zur Kategorie Straftaten. Getrunken haben will der Ex-Politiker am Tag des Unfalls zwei Bier (0,33 Liter) und einen Ouzo zum Mittagessen sowie nach der Ratssitzung gemeinsam mit früheren Kollegen noch einmal zwei Alster.



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