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Abgabenhöhe für Betriebe soll sinken

Fremdenverkehr: Beiträge für alle Stadtteile ab 2008

Bad Nenndorf (oke). Von einer grundlegendenÄnderung in der Kommunalabgabengesetzgebung sprach der stellvertretende Stadtdirektor Heinrich Bremer, als er im Fremdenverkehrsausschuss den Verwaltungsvorschlag zu den neuen Fremdenverkehrsbeiträgen erläuterte. Die Politiker folgten der Vorlage: Ab dem 1. Januar 2008 werden auch Unternehmen inden Ortsteilen Horsten, Waltringhausen und Riepen in die Pflicht genommen. Damit gibt es etwa 60 bis 70 neue Beitragszahler. Die Gesamtquote bleibt aber gleich, die Firmen in der Kernstadt werden künftig etwas entlastet.

veröffentlicht am 18.04.2007 um 00:00 Uhr

"Es geht vor allem darum, die finanziellen Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen", so Bremer. Insgesamt 480 000 Euro beträgt der zu erwartende Aufwand für Marketing und Fremdenverkehr, den die Stadt aus Beiträgen und öffentlichen Mitteln bestreiten muss. 45 Prozent davon, also 216 000 Euro, sind in den vergangenen Jahren aus der Abgabe geflossen. Derübrige Teil waren Steuermittel. In den zurückliegenden zwei Jahren hatten die Abgaben der Unternehmen annähernd die 45-Prozent-Marke erreicht, gemessen an den Gesamtkosten der Stadt. Der Ausschuss will nun aber die Unternehmen insgesamt weniger zur Kasse bitten. In den Kalkulationen der Verwaltung findet sich für 2007 nur noch eine Einnahme vor 170 000 Euro aus den Fremdenverkehrsbeiträgen. Somit sparen die Betriebe nach dieser Rechnung etwa 46 000 Euro. Auf dieser Unterdeckung bliebe aber die Stadt sitzen. Festschreiben wollte der Ausschuss dieses aber nicht. Künftig den Anteil aus den Haushaltsmitteln der Stadt in der neuen Satzung von 55 auf 65 Prozent zu erhöhen, lehnten die Mitglieder ab. Wo das fehlende Geld herkommen soll, ist noch offen. Eine Entscheidung, ob und an welcher Stelle sich Ausgaben kürzen lassen, soll erst nach Vorlage des Rechnungsergebnisses für 2007 getroffen werden. Eine rechtlich mögliche, rückwirkend eingeführte Satzungsänderung wollten die Politiker nicht. CDU-Fraktionsvorsitzende Ellen Hültenschmidt: "Ich denke, wir sollten die Unternehmen etwas entlasten." Eine Einführung der neuen Beitragsregelung ab dem Jahresbeginn 2008 sei absolut ausreichend. Die Beiträge sollten dann jedoch geringer ausfallen, als dies derzeit der Fall sei. Bis es soweit ist, solle keine Änderung vorgenommen werden. Mit dieser Regelung zeigte sich auch die SPD einverstanden. Allerdings wollte Fraktionsvize Ralph Tegtmeier auch die besondere Situation von Betrieben außerhalb der Kernstadt berücksichtigt wissen. "Da sind die Betten während der Woche oftmals nicht ausgelastet", so der Ratsherr. Hauptamtsleiter Bremer schlug für diese Fälle die Ausweitung der bisherigen Praxis vor. Diese gesteht der Verwaltung in bestimmten Situationen Ermessensentscheidungenzu, um die Belastung einzelner Betriebe auszugleichen.



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