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Scharfe Kritik von allen bei Beratungen zum Nachtragshaushalt / Vorwurf lautet auch auf Indiskretion

Fraktionen rechnen mit der Bürgerliste ab

Hameln (CK). Kalt war’s im Spiegelsaal der Rattenfänger-halle, hundekalt, als der Hamelner Rat am Mittwochabend dort über den Nachtrag 2009 beriet. Das allerdings lag nicht allein an den niedrigen Temperaturen in diesem Sitzungsraum – vielmehr war es das Klima zwischen den politischen Kontrahenten, das zeitweise gegen den Gefrierpunkt tendierte. Die Sitzung geriet zu einer Generalabrechnung zwischen der Bürgerliste (BL) auf der einen und den übrigen Fraktionen (SPD, CDU, Grüne und FDP) auf der anderen Seite.

veröffentlicht am 05.11.2009 um 09:59 Uhr

Neulich auf der politischen Autobahn …  Zeichnung: Wendla

Bei der eigentlichen Beratung des Zahlenwerks hatte Bürgermeister Herbert Rode das Ergebnis „nicht berauschend“ genannt, auch wenn es anderen Kommunen ähnlich ergehe. Keinem falle es leicht, dass in allen Bereichen gespart werden müsse, sagte Rode, warnte aber zugleich vor einem „Kaputtsparen“. Dann aber geriet sein Wortbeitrag zu einer Generalabrechnung mit der Bürgerliste, zumal die, so mutmaßte er, aus nichtöffentlichen Sitzungen plaudere. „Das ist kein guter Stil. Unser Vertrauen ist angeknackst“, so Rode, der zugleich versicherte, sich immer zurückgehalten und Verständnis für die BL gezeigt zu haben. „Das ist jetzt aber bei mir gestorben“, donnerte er und forderte, zu einem anderen Stil zurückzukommen.

CDU-Fraktionschef Claudio Griese gab zunächst inhaltlich wieder, was seine Fraktion zum Nachtragshaushalt zu sagen hatte. Bei einem Defizit von 5,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt – davon fast die Hälfte für Pensionsrückstellungen – gebe es keinen Grund zur Entspannung, auch wenn das Minus geringer als geplant ausgefallen sei, so der Christdemokrat, der versprach, seine Fraktion werde sich trotz ihrer Oppositionsrolle nicht davonstehlen, sondern ehrliche Politik machen. Seine Wünsche zum regulären Haushalt 2009 sah Griese als erfüllt an, wollte lediglich über den Nachtrag eine „alte Schuld“ begleichen und dem Ruderverein Weser einen Zuschuss von 30 000 Euro, verteilt auf drei Jahre, für dessen Anbau zukommen lassen – ein Antrag, der indessen von der Mehrheitsgruppe aus SPD, FDP und Grünen angesichts der leeren Kassen und der pauschalen Kürzung von zehn Prozent bei allen freiwilligen Leistungen abgelehnt wurde.

Hart ins Gericht ging allerdings auch Griese mit der Bürgerliste: Er warf deren Mitgliedern vor, sich nicht an grundsätzliche Formen des Umgangs zu halten und hielt Rodes Vorwurf der Indiskretion gegenüber der BL aufrecht. Nur inhaltlich könne man sich streiten „wie die Kesselflicker“, nicht aber auf solche Art wie die BL, monierte Griese und erhielt dafür Applaus aus allen Reihen – auch das ein Zeichen dafür, dass die alte „Eiszeit“ zwischen SPD und CDU der Vergangenheit angehört, dafür aber ein Klimawandel durch die BL eingetreten ist.

„Gegen diese Vorwürfe verwahren wir uns. Die CDU hat selbst einen Maulwurf in ihren Reihen“, konterte Fritz Rieger, Vorsitzender der Bürgerliste. Was die Finanzen angehe: „Das Gesundbeten der Mehrheit hat nicht geholfen, alle Parteien und Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann haben draufgesattelt.“ Die Verwaltung müsse zurück zu ihren Kernaufgaben, so Rieger weiter, dessen Fraktion bekanntlich eine Kürzung der Personalkosten von fünf Prozent in den nächsten drei Jahren fordert. „Der städtische Haushalt liegt auf der Intensivstation, und wir haben den Mut, ihm mit dem Messer zu Leibe zu rücken. Aber wir sind damit dichter beim Tierarzt als beim Gefäßchirurgen“, so der BL-Chef bildhaft.

„Unseriös und nicht durchführbar“ – so lautete der Kommentar von Ursula Wehrmann angesichts der Vorschläge der Bürgerliste zum Nachtragshaushalt. Die grüne Fraktionsvorsitzende: „Sagen Sie uns konkret, welche Aufgaben die Verwaltung künftig nicht mehr wahrnehmen soll!“ Ausdrücklich dankte die Grüne der CDU für deren Bereitschaft, Verantwortung bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts zu übernehmen.

„Genervt“ von der Bürgerliste zeigte sich auch SPD-Fraktionschef Uwe Schoormann, der angesichts der BL-Vorschläge die rhetorische Frage stellte: „Wer schreibt Ihnen sowas eigentlich auf?“ Die Mitglieder der BL nannte Schoormann „Geisterfahrer“ auf der politischen Autobahn und zitierte genüsslich eine BL-Formulierung, die da lautet: „Durch organisatorische Maßnahmen muss Ineffizienz gesteigert werden.“ Und FDP-Fraktionschef Hans Wilhelm Güsgen setzte noch eins drauf, nachdem Rieger behauptet hatte, die Bürgerliste sei größer als FDP und Grüne im Rat zusammen. „Das ist Riegers Märchenstunde. Wir sind neun zu sechs.“ Am Ende ging noch einmal Peter Metzger (CDU) in die Bütt. „Die Verwaltung, die noch immer 10 000 Überstunden vor sich herschiebet, verdient Anerkennung. Alles andere ist indirektes Mobbing und beschämend und geht mir über die Hutschnur!“

Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen verabschiedete der Rat am Ende den Nachtragshaushalt 2009 und das Haushaltssicherungskonzept.

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