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Formalie verhindert Eigentumsübertrag

Eine kleine Formalie verhindert derzeit noch, dass der Hamburger NPD-Landesvorsitzende und bundesweit bekannte Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger Eigentümer des Hauses An der Steinaue in Rodenberg wird. Dies hat die Leiterin des Amtsgerichts Stadthagen, Gudrun van Lessen, bestätigt. Ihr ist zudem das Grundbuchamt unterstellt. "Herr Rieger hat eine Auslassungsvormerkung ins Grundbuch eintragen lassen", sagte van Lessen, rechtmäßige Eigentümerin sei noch die Seniorin. Einziger Grund, weshalb die Eigentums-Umschreibung noch nicht erfolgt ist, sei eine Formalie. Die Stadt Rodenberg hat eine Erklärung eingereicht, in dem sie auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet. Auf dieser fehle bislang das Siegel, erklärte van Lessen. Solange das Schriftstück nicht abgestempelt ist, kann die Umschreibung nicht vorgenommen werden - es sei denn, die Zweimonatsfrist ist abgelaufen. Dann verfällt das Vorkaufsrecht automatisch.

veröffentlicht am 08.03.2007 um 00:00 Uhr

Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis das Haus in den Besitz von Riegerübergeht. Die Stadt hat trotz Vorkaufsrechts wie bereits berichtet keine rechtliche Handhabe gegen die Übertragung der Eigentumsverhältnisse, wie Rodenbergs Stadtdirektor Uwe Heilmann erklärte. Der Rodenberger Notar Andreas Krayl sieht für die Stadt "keine Chance", von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. "Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut und liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes", sagte Krayl. Jede notarielle Grundstücksübertragung werde der Stadt zur Kenntnis vorgelegt und automatisch geprüft, ob ein Vorkaufsrecht vorliegt. Die Verzichtserklärung sei demnach ein rein standardisierter Akt gewesen. Zwei Politiker aus Rodenberg machen aus ihrer Ablehnung gegenüber Rieger kein Geheimnis. "Ich bin nicht erfreut über die Entwicklungen", sagte Karsten Schulz (CDU/WGR). Er habe sich über Rieger bereits informiert und nichts für ihn übrig. Gelassener sieht den Vorgang Hans-Dieter Brand (SPD/FDP): "Ich habe das Kaufvorhaben zur Kenntnis genommen und macheda jetzt keinen Bohai daraus." Für Brand ist die Angelegenheit "ein Punkt auf der Agenda".

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