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Schnelleres Asylverfahren und Wohnungen gefordert / Polizei vor Ort, ohne einschreiten zu müssen

Flüchtlinge protestieren in Unterkunft

Rinteln. Etwa 50 bis 70 Flüchtlinge haben am Wochenende und am Montag in der Flüchtlingsunterkunft demonstriert. Auf handgeschriebenen Zetteln prangerte die Gruppe unter anderem zu lange Wartezeiten an.

veröffentlicht am 18.01.2016 um 19:22 Uhr
aktualisiert am 20.01.2016 um 11:42 Uhr

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Viele Flüchtlinge leben bereits seit Monaten in den Klassenräumen der ehemaligen englischen Schule oder in anderen Massenunterkünften. „Anfangs ging es nur darum, diese Menschen zu versorgen, um Essen und ein Dach über den Kopf“, erklärt eine Sozialarbeiterin, die ungenannt bleiben möchte. „Aber jetzt fragen Sie sich: ,Wie geht es mit mir weiter?‘“ Die Polizei war sowohl bei der Demonstration am Samstag um zwei Uhr früh vor Ort, als auch bei der Demonstration am Montag um die Mittagszeit. Einschreiten musste sie nicht, erklärt Daniela Kempa, Leiterin des Streifendienstes der Polizei, die selbst vor Ort war.

Die Stimmung soll aufgeheizt, aber nicht aggressiv gewesen sein. Der DRK-Einrichtungsleiter, Eckhart Ilsemann, meint: „So wie eine Demo halt. Wie wenn Pflegepersonal gegen das Pflegegesetz demonstriert.“ Angst habe er nicht gehabt, die Flüchtlinge hätten gestern einen Sprecher bestimmt, der die Forderungen der DRK-Leitung mitteilte. „Sie verstehen nicht, wieso manche eine Wohnung bekommen, andere nicht.“ Im Internet seien andauernd Flüchtlinge zu sehen, die bereits in Deutschland wohnen, teilweise sogar arbeiten dürften. „Wieso gerade sie das nicht dürfen, ist schwer zu kommunizieren.“

Eine DRK-Mitarbeiterin, die im täglichen Austausch mit den Flüchtlingen steht, präzisiert: „Sie sind teilweise seit vier bis fünf Monaten hier. Sie warten auf einen Transfer. Sie warten auf Taschengeld. Sie warten den ganzen Tag.“ Die Situation für einzelne Flüchtlinge sei sehr belastend, man müsse sich nur selbst vor Augen führen, über Monate ohne Privatsphäre mit 20 anderen Menschen in einem Zimmer, mit Hunderten anderen in einem Haus zu leben. Außerdem bekämen die Flüchtlinge jetzt mit, wie die Stimmung in der Bevölkerung seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kippt.

Deshalb hätten einige Flüchtlinge für das vergangene Wochenende eine Dankes-Demonstration in der Innenstadt geplant, in der man sich ähnlich wie in Hameln von den Übergriffen in Köln distanzieren wollte. „Aber wir haben ihnen erklärt, dass man in Deutschland nicht einfach demonstrieren kann, dass man sich hier anmelden müsse.“

„Mein Gefühl ist, hier wurde gerade ein Schuldiger gesucht“, erklärt die Mitarbeiterin. Das sei menschlich verständlich, aber trotzdem falsch, denn die engagierten Ehren- und Hauptamtlichen könnten die Situation in Deutschland nicht ändern. Sie kritisiert die Aktion der kleinen Gruppe, die nachts durch die Gänge gelaufen sei und an die Zimmertüren gehämmert habe, um die anderen Flüchtlinge dazuzuholen.

Andere Schutzsuchende, vor allem Frauen und Kinder, hätten jedoch Angst bekommen. Viele hätten sich bewusst nicht an der Aktion beteiligt.

„Das ist eine kleine Gruppe, die jetzt in Aktionismus verfällt. Das fällt letztendlich auf alle zurück. Dann braucht es einen Namen. Und dann heißt es wieder ,die Flüchtlinge‘.“ Wie aus dieser Zeitung vorliegenden Bildern hervorgeht, beteiligte sich auch an der Demonstration am gestrigen Montag nur eine vergleichsweise kleine Anzahl der aktuell 438 in der Prince Rupert School lebenden Bewohner. „Den größten Teil interessiert das überhaupt nicht. Die machen Schneeballschlacht oder ziehen ihren Schlitten“, sagt Eckhart Ilsemann.

Laut einem weiteren Mitarbeiter des DRK, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, sei bei der Aktion Samstagnacht Alkohol im Spiel gewesen. Der Sicherheitsdienst habe vorsorglich die Polizei hinzugerufen. Schließlich habe man den Ruhestörern aber erklären können, dass solche spontanen Protestaktionen weder zu dieser Tageszeit noch generell am Wochenende Sinn haben, da dann niemand der Verantwortlichen vor Ort sei. Also habe man den Protest auf Montagvormittag verlegt.

Hinter den Aktionen soll ein bereits straffällig gewordener Bewohner der Notunterkunft stecken. Aus Frust über das DRK, das den Mann bereits mindestens einmal der Polizei gemeldet haben soll, habe er mit dem Protest von sich ablenken und die anderen Bewohner gegen das DRK aufwiegeln wollen. „Er hat den Kindern die Plakate geschrieben“, sagt der Mitarbeiter.

Dass sich einige Flüchtlinge von der Unruhe des Mannes haben anstecken lassen, kann der DRK-Mitarbeiter nachvollziehen. „Die Menschen leben jetzt seit mehreren Monaten hier, aber es passiert nichts, und sie wissen einfach nicht, wie es weitergehen soll“, sagt er. Die Stimmung sei jedoch nicht aggressiv gewesen. Dass die Polizei gestern vor Ort war, so der Mitarbeiter, sei auf Wunsch der Protestgruppe geschehen. In der Polizei wähnten sie als Staatsgewalt den wichtigsten Ansprechpartner für ihre Forderungen. Im Gespräch mit den Beamten habe dann geklärt werden können, dass dies nicht der Fall ist. „Nach einer Stunde war alles vorbei und wieder ruhig“, so der Mitarbeiter.

Die Polizei, die erst auf Anfrage dieser Zeitung eine Stellungnahme zu den Vorfällen abgab, äußert sich zurückhaltend. Die Kollegen seien zwar im Sinne der Prävention sofort vor Ort gewesen, aber hätten nicht eingreifen müssen, sagt Daniela Kempa.

Dass am Sonntag auch zwei Polizeihunde samt Polizeihundeführer vor Ort waren, bestätigte sie auf konkrete Nachfrage zwar, verweist aber darauf, dass diese sowieso in Rinteln zugegen gewesen wären. Ein Protest am Sonntag sei aber ohnehin ausgeblieben.

„Da wir die größte Einrichtung im Landkreis sind, ist das nicht ungewöhnlich“, sagt Kempa. Die Polizeihunde hätten auch bereits in der Vergangenheit das Gelände erkundet. Die Polizistin vermutet, dass die Flüchtlinge künftig noch öfter protestieren könnten.



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