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Flächenfaktor: SPD will Klage unterstützen

Landkreis (jl). Die SPD-Kreistagsfraktion will, dass der Staatsgerichtshof in Bückeburg über die Zulässigkeit des Flächenfaktors im Kommunalen Finanzausgleich des Landes Niedersachsen entscheidet. Gemäß einer Pressemitteilung der Fraktion hat diese jetzt einstimmig den Vorstoß des SPD-Unterbezirks für eine Verfassungsbeschwerde unterstützt. Dem Vernehmen nach bestehtzu diesem Thema, insbesondere zu möglichen Risiken einer Verfassungsbeschwerde, in der Fraktion noch Diskussionsbedarf.

veröffentlicht am 12.08.2008 um 00:00 Uhr

Für Fraktionschef Eckhard Ilsemann kann es jedenfalls nicht angehen, dass die "benachbarten Landkreise Diepholz und Nienburg jährlich etwa vier Millionen Euro zusätzlich an Schlüsselzuweisungen vom Land Niedersachsen erhalten, der Landkreis Schaumburg bekommt aber zwei Millionen Euro weniger". Landkreise wie Lüchow-Dannenberg und Soltau-Fallingbostel würden durch die "willkürliche Verteilung der finanziellen Mittel durch die CDU-geführte Landesregierung" mehr Geld für Straßenunterhaltung und Schülerbeförderung bekommen, als sie "überhaupt aufwenden". Fläche kann laut Ilsemann kein Kostenfaktor sein. Die Verfassungsbeschwerde, die auch von der Region Hannover sowie den Kreisen Peine und Hildesheim erwogen wird, gilt in den Augen der SPD-Kreistagsfraktion als juristische Option, "um zukünftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können". Gesichert werden sollen so langfristige Investitionen wie der Bau und die Sanierung von Schulgebäuden und der Erhalt einen "leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur". Dies geschehe auch im Hinblick darauf, mittels öffentlicher Investitionen Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft sichern zu können.



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