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Heiße Debatte um Kompensationsfläche

Flächenausgleich entzweit Mehrheit und Verwaltung

Bückeburg (rc). Im Bau- und Umweltausschuss ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Mehrheitsgruppe und der Stadtverwaltung gekommen. Auslöser war das ansich unumstrittene Vorhaben, dass die Firma Bauerngut im Zuge ihrer Expansion weitere Stellflächen ausweisen will und muss. Dafür wurde mit der benachbarten Firma Kölling quasi ein Tauschgeschäft vereinbart: Kölling stellt Bauerngut unmittelbar angrenzende Flächen zur Verfügung und erwirbt dafür von der Stadt auf der anderen Seite des Firmengeländes Flächen, die bisher allerdings als Ausgleichsflächen für bereits erfolgte Versiegelung von Boden und Natur im Zuge der Ausweisung des Gewerbegebietes ausgewiesen sind. Um den rechtlich zwingend vorgeschriebenen Ausgleich zu bewahren, stellt die Stadt nun ihrerseits eigene Flächen in der Bückeburger Niederung zur Kompensation zur Verfügung.

veröffentlicht am 11.09.2007 um 00:00 Uhr

Und das brachte die Mehrheitsgruppe, an ihrer Spitze den SPD-Umweltexperten Wolfhard Müller, in Harnisch. Warum müsse die Stadt eigene Flächen für ein solches Projekt zur Verfügung stellen? Warum kaufe der Investor nicht Flächen für die Kompensation? Er wisse von verkaufswilligen Grundeigentümern in der Niederung. "Es ist grotesk und gegen den Umweltschutz, wenn wir eigene Flächen nehmen." Es konterkariere Umweltschutzbemühungen, erhielt Müller Unterstützung von Cornelia Laasch (Bündnis 90 / Den Grünen). Außerdem bemängelte Müller, dass die Verwaltung bei der ersten Beratung der Änderung des Bebauungsplan nicht mit offenen Karten gespielt habe. Erst durch Zufall habe er erfahren, dass stadteigene Flächen durch den Investor abgelöst werden sollen. Die Stadt müsse im Gegenzug weitere Flächen kaufen, um ihren Bestand wieder aufzufüllen. Baubereichsleiter Karlheinz Soppe brachten die Angriffe ebenso in Harnisch. Er erinnerte daran, dass es einen Beschluss gebe, dass die Stadt Flächen in der Niederung aufkauft, um sie eben zur Verfügung zu stellen, wenn Kompensationsflächen benötigt werden. "Und das ist hier der Fall. Wir konnten schnell reagieren und die heimische Wirtschaft unterstützen, als diese Anfrage kam." Zudem sei das Thema bereits in der vorherigen Sitzung des Bauausschuss beraten worden, so Soppe weiter. Dort sei auch gesagt worden, dass eine stadteigene Fläche zur Verfügung gestellt werden soll. "Für die Verwaltung wird die Arbeit schwierig bis unmöglich, wenn Beschlüsse wieder gekippt werden, nachdem Bebauungspläne bereits öffentlich ausgelegen haben." Eine Position, die auch Unterstützung bei der CDU-Fraktion fand. Ratsherr Malte Bolanz (CDU): "Wir hebeln unsere eigenen Beschlüsse aus." Stellungnahmen, die die Mehrheitsgruppe nicht beruhigen konnten. Sie beantragte eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung, um ihre Position noch einmal festzuklopfen. Dann stellte sie den Antrag, dass der Ausweisung neuer Stellflächen bei Bauerngut und Kölling zugestimmt werde. Für die 17 000 Quadratmeter Kompensationsfläche, die die Stadt zur Verfügung stelle, müsse sich die Stadt aber verpflichten, neue Flächen in der Bückeburger Niederung zu kaufen, mindestens 5000 Quadratmeter. Gegen die Stimmen der CDU wurde dem Antrag stattgegeben.



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