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Straßenausbau-Beitragssatzung beerdigt

Finanzpolitiker für Erhöhung der Grundsteuer

Stadthagen (ssr). Die von Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) vorgeschlagene Straßenausbau-Beitragssatzung ("StraBS") ist vom Finanzausschuss des Rates beerdigt worden. Die Politiker wollen nun auf eine Grundsteuererhöhung zugehen. Über Höhe, zeitliche Staffelung und Methode dieses Instrumentes herrscht aber noch völlige Unklarheit. Besonders zwischen SPD und CDU wurden dazu stark unterschiedliche Einschätzungen deutlich. Anders als zunächst geplant, wird es zum Thema Finanzierung des unstrittig nötigen Straßennachausbaus daher eine Entscheidung nicht mehr vor der Sommerpause, sondern frühestens Ende September geben.

veröffentlicht am 27.02.2009 um 07:49 Uhr



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