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Straßenausbau-Beitragssatzung beerdigt

Finanzpolitiker für Erhöhung der Grundsteuer

Stadthagen (ssr). Die von Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) vorgeschlagene Straßenausbau-Beitragssatzung ("StraBS") ist vom Finanzausschuss des Rates beerdigt worden. Die Politiker wollen nun auf eine Grundsteuererhöhung zugehen. Über Höhe, zeitliche Staffelung und Methode dieses Instrumentes herrscht aber noch völlige Unklarheit. Besonders zwischen SPD und CDU wurden dazu stark unterschiedliche Einschätzungen deutlich. Anders als zunächst geplant, wird es zum Thema Finanzierung des unstrittig nötigen Straßennachausbaus daher eine Entscheidung nicht mehr vor der Sommerpause, sondern frühestens Ende September geben.

veröffentlicht am 27.02.2009 um 07:49 Uhr

Nach der 90-minütigen, teils erregt geführten Debatte steht nunmehr fest: Die Kreisstadt wird in den kommenden 15 Jahren zehn Millionen Euro für den Straßennachausbau ausgeben. Etwa die Hälfte der Summe wird aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert. Die anderen rund 50 Prozent sollen "aus zusätzlich aufzubringenden Einnahmen aus kommunalen Steuern" erzielt werden. Hinter dieser gedrechselten Formulierung verbirgt sich im Grunde die Absicht, die Grundsteuer B zu erhöhen. Die schwammige Wortwahl ist ein Entgegenkommen an die CDU, die nach den Worten ihrer finanzpolitischen Sprecherin Marita Gericke "der ,StraBS' mehrheitlich offen gegenüber gestanden hat". Der SPD habe "wohl der Mut gefehlt, die Kosten den Bürgern aufzubürden, die die Vorteile vom Ausbau haben", schimpfte sie. Die Union musste sich aber der einheitlichen Ablehnung der "StraBS" durch SPD/FDP, Grüne/WIR und BfS beugen und nähert sich der Suche nach einer Alternative nun erst an. Dabei fuhr BfS-Ratsherr Hermann-Uwe Voigt der CDU-Rednerin Gericke barsch mit dem Satz in die Parade: "Die Union hat doch gar kein Konzept."Das blieb unwidersprochen. Die aktuelle Beschlusslage läßt daher den Zugriff auch auf andere Steuerarten (etwa die Grundsteuer A) theoretisch offen. Auch die Höhe des zusätzlich aufzubringenden Finanzierungsanteils wurde nicht auf den Punkt festgelegt, sondern "in etwa halbe, halbe" definiert. Dabei soll auch eine Rolle spielen, in welchem Ausmaß die in den kommenden Jahren durch das Konjunkturhoch zu erwartenden Mehreinnahmen anfallen. Trotz der vorsichtigen Beschlussformel votierten Gericke und ihr Fraktionskollege Jens Klugmann mit Nein, ohne ein alternatives Vorgehen anzubieten. SPD/FDP, Grüne/WIR und BfS sowie Bernd Englich (CDU) stimmten für die oben zitierte Grundausrichtung. Der Ausschussvorsitzende Englich hatte vor der Abstimmung mit scharfem Blick auf seine Fraktion bemerkt: "Das ist so allgemein, dass eigentlich jeder zustimmen können müsste." In der phasenweise hektisch und emotional geführten Debatte spielte auch das von der SPD/FDP vor einigen Wochen ins Spiel gebrachte Modell einer Erhöhung der Grundsteuer B dauerhaft um 40 Punkte über den Landesschnitt (wir berichteten) eine Rolle. Gericke bezeichnete die in dem Modell zugrunde gelegten Zinssätze als "unseriös". Mit dem SPD-Finanzexperten Bernd Biederstädt, der das Modell entwickelt hat, stritt sie sich aufgebracht darüber, wer von beiden die "Annuitätszinsen" akkurater ausrechnen könne. Zudem würden durch das Modell künftige Räte in ihrer Entscheidungsfreiheit "anmaßend festgelegt". Richard Wilmers (WIR) würde weniger als 40 Punkte Eröhung bevorzugen. Voigt ist der 50-prozentige Anteil der Bürgerbeteiligung zu hoch. SPD/FDP-Gruppensprecher Karsten Becker machte daraufhin klar, dass es sich bei der Biederstädt-Vorlage lediglich um ein Modell handelt, welches das Grundprinzip deutlich machen soll. Über Einzelheiten lasse sich reden. Zudem mache man mit fast jeder Entscheidung indirekt Vorgaben für nachfolgende Räte, argumtierte Becker. Die Verwaltung hat nun die Aufgabe, bis zum September Lösungsmodelle zu erarbeiten.



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