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Land zieht Fläche als Kriterium heran - Landkreis legt Widerspruch ein: "Unverständlich"

Finanzausgleich: 2,16 Millionen Euro weniger

Landkreis (crs). Was Landesinnenminister Uwe Schünemann als großen Wurf verkauft, ist für den Landkreis Schaumburg ein finanzielles Desaster. 2,16 Millionen Euro verliert der vergleichsweise kleine Landkreis dadurch, dass das Land beim kommunalen Finanzausgleich die Fläche als neues Verteilungskriterium heranzieht - was im Klartext bedeutet:Größere Kreise bekommen mehr Geld als kleine. Das will Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier nicht hinnehmen: Fristgerecht hat der Landkreis jetzt Widerspruch dagegen eingelegt.

veröffentlicht am 26.09.2007 um 00:00 Uhr

Wie viel Geld die einzelnen Kommunen aus dem Landestopf bekommen, richtete sich bislang nach Einwohnerzahl, Steuerkraft und Sozialhilfelasten. Neu im Verteilungsschlüssel ist in diesem Jahr der so genannte Flächenfaktor: Die Größe eines Landkreises hat künftig direkte Auswirkungen auf seinen Anteil aus dem Finanzausgleich. Dieser Änderung liegt die grundsätzliche Annahme zugrunde, dass größere Flächen auch höhere Aufwendungen bedeuten, zum Beispiel bei der Schülerbeförderung oder der Unterhaltung von Kreisstraßen. Eine Annahme, die für das zwar kleine, aber relativ dicht besiedelte Schaumburg so nicht zutrifft. Aus der vergleichsweise hohen Bevölkerungsdichte resultiert nach Auskunft des Landkreises ein Kreisstraßennetz von 281 Kilometern - ein Wert, den größere Landkreise vielfach nicht erreichten. Außerdem liegen die Übergänge zu den Gymnasien in Schaumburg mit 53,8 Prozent deutlich über dem Landesschnitt von 42,7 Prozent - hohe Schülerbeförderungskosten von 6,5 Millionen Euro sind die Folge. Als "unverständlich" kritisiert Landrat Schöttelndreier daher den neuen Verteilungsschlüssel: "Die tatsächliche Fläche des Landkreises spiegelt die deutlich höheren Kostenblöcke aus Schülerbeförderung und Kreisstraßen nicht wider." Und so gehört Schaumburg zu den klaren Verlierern der Strukturreform: 2,16 Millionen Euro entgehen dem Landkreis einer Berechnung des Innenministeriums zufolge. Noch schlimmer trifft es allein die Landkreise Göttingen (minus 3,03 Millionen Euro), Hildesheim (minus 3,63 Millionen Euro) und vor allem die Region Hannover, die über 30 Millionen Euro einbüßen muss. Daher bündeln diese Kommunen ihren Protest: Auch die Region Hannover sowie die Landkreise Hildesheim und Peine (minus 1,88 Millionen Euro) haben Widerspruch eingelegt. Gemeinsam sollen nun - so hat es Schöttelndreier dem Kreisausschuss mitgeteilt - die Erfolgsaussichten einer Klage ausgelotet und weitere Schritte abgesprochen werden. Das ist nicht der erste Einschnitt: Bereits 2005 hatte das Land die den Kommunen zustehenden Mittel durch Senkung der so genannten Verbundquote gekürzt - das bedeutet: Der Topf, aus dem die Kommunen Geld bekommen, ist um 150 Millionen Euro pro Jahr kleiner geworden.

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