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Nach 15 Jahren angehoben / Mehraufwand: 5100 Euro - ein Fall für den Finanzausschuss?

Feuerwehr: Aufwand wird besser entschädigt

Obernkirchen (rnk). Umüber 55 Prozent sollen die Aufwandsentschädigungen für die Funktionsträger der Feuerwehr erhöht werden. Das empfiehlt der Ausschuss für Ordnungs- und Feuerwehrwesen. Was auf den ersten Blick wie eine üppige Erhöhung aussieht, relativiert sich beim zweiten Hinsehen: Es ist die erste Anhebungseit 1992, und sie orientiert sich an den Städten und Gemeinden des Landkreises.

veröffentlicht am 14.11.2007 um 00:00 Uhr

Nach anderthalb Jahrzehnten werden die Aufwandsentschädigungen f

Insgesamt bedeuten die erhöhten Aufwandsentschädigungen einen Mehraufwand von jährlich 5100 Euro, darin sind 960 Euro für die Regelung der aktuellen Mehrfachfunktionen enthalten: Bei Innehaben mehrerer Funktionen wird die höchste mit 100 Prozent und die weiteren werden zu jeweils 50 Prozent entschädigt. So erhält der Stadtbrandmeister künftig 130 Euro monatlich Aufwandsentschädigung, sein Stellvertreter die Hälfte. Die Ortsbrandmeister erhalten 65 oder 75 Euro, wenn ihre Wehr als Stützpunktwehr dient. Der Stadtjugendfeuerwehrwart wird mit 50 Euro entschädigt, sein Stellvertreter und die Ortsjugendfeuerwehrwarte sowie dessen Stellvertreter mit 25 Euro. Stadt- und Ortsatemschutzbeauftragte sowie die Stadtsicherheitsbeauftragten erhalten 20 Euro pro Monat. Eine muntere Debatte entzündete sich anschließend an der Frage, ob der Finanzausschuss gehört werden müsse, weil eine jährliche Erhöhung des Gesamtetats um 5100 Euro doch recht stattlich sei, wie CDU-WGO-Gruppensprecher Martin Schulze-Elvert befand und einen entsprechenden Beschluss beantragte. Auch die Bezuschussungder Führerscheine hätte Schulze-Elvert gerne in die Satzung aufgenommen - "damit jeder auch weiß, was er bekommt." Doch Bernhard Watermann als stellvertretender Verwaltungschef war gegen den Antrag: "Wenn wir anfangen, für 5100 Euro den Finanzausschuß einzuschalten, haben wir eine zusätzliche Entscheidungsebene." Dann müsse der Finanzausschuss, genau betrachtet, in jeden anderen Fachausschuss ebenfalls eingebunden werden, wenn es ums Geld gehe. "Bei riesigen Ausgaben ist das natürlich anderes"" sagte Watermann, der auch der Aufnahme der Führerscheinregelung in die Satzung nichts abgewinnen mochte: "Das passt nicht in die Satzung, in der es nur um Aufwand und Entschädigung geht." Aber juristisch sei diese Entschädigung geregelt, "das ist sauber", weil die Stadt mit demjenigen, der - auf Vorschlag desStadtbrandmeisters - einen Zuschuss zum Erwerb des Führerscheins erhalte, einen Vertrag aufsetze. Doch so schnell wollte Schulze-Elvert die berühmte Flinte nicht ins sprichwörtliche Korn werfen: Wenn man das in der Satzung niederschreibe, sei es jederzeit verfügbar und für jeden nachvollziehbar. Überflüssig, befand Bürgermeister Oliver Schäfer: Das sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Thomas Stübke (Grüne) wollte "nicht fünf Jahre diskutieren, ob und wann etwas in den Finanzausschuss kommt", Watermann schlug dann einen Kompromiss vor: Dies sei eine Frage, die an der richtigen Adresse diskutiert und entschieden werden müsse: mindestens im Verwaltungsausschuss, wenn nicht sogar im Rat selbst. Schulze-Elvert blieb das letzte Wort: "Damit kann ich locker leben."



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