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„Fehlendes Fachwissen durch Polemik ersetzt“

Landkreis (rd). In einer gemeinsamen – Pressemitteilung haben gestern Abend Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier und Claus Eppmann von ProDiako auf die gestern in unserer Zeitung veröffentlichten Äußerungen des Vizes des Arbeitnehmerflügels der nordrhein-westfälischen SPD, Bernd Fiedler, zum Schaumburger Klinikum-Streit reagiert. Schöttelndreier und Eppmann weisen die Kritik Fiedlers als „polemische, sachfremde und verantwortungslose Einmischung“ zurück.

veröffentlicht am 27.05.2010 um 15:12 Uhr
aktualisiert am 04.12.2012 um 15:12 Uhr

„Schon die Tatsache, dass nicht einmal ein Versuch stattgefunden hat, sich in der Sache zu informieren, spricht Bände. Fehlendes Fachwissen durch Polemik zu ersetzen, ist völlig inakzeptabel“, so Eppmann. Die aktuelle Wirtschaftsplanung des Klinikums Schaumburg zeige bis Ende 2013 ein kumuliertes Defizit von rund 32,2 Millionen Euro (Stadthagen rund 4,6 Millionen, Rinteln rund 27,6 Millionen Euro). Deshalb seien Einschnitte unvermeidbar. Konkret gebe es nur die Alterativen, über tarifliche Einsparungen zu einem Defizitabbau zu kommen oder aber den Standort Rinteln zu schließen, so Eppmann in der Pressenotiz weiter. Davon wären 320 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen.

Diese Rahmenbedingungen sind den Arbeitnehmern laut Eppmann bereits seit 2008 bekannt. „Nach dem Grundsatzbeschluss des Kreistags vom 16. Dezember 2008 stand fest, dass Einsparungen in Höhe von 10 Millionen Euro durch strukturelle Sanierungen und weitere 10 Millionen Euro im Entgeltbereich zu erzielen sind. Dazu wurden betriebsbedingte Kündigungen ausdrücklich nicht ausgeschlossen.“ Der Landkreis habe zur Entlastung der Arbeitnehmer erklärt, über 14 Millionen Euro des Gesamtdefizits von vornherein zu übernehmen, um weitere soziale Härten zu mildern, so Eppmann. „Diese müssen weder durch strukturelle noch tarifliche Maßnahmen gedeckt werden.“

Die Personalräte und Gewerkschaften hätten daraufhin für eine Beschäftigungssicherung gekämpft und darum gefordert, den Einsparungsblock Entgeltbereich und Defizitabbau in einem Vertrag zu regeln. Außerdem hätten die Arbeitnehmer die Beauftragung eines neutralen Gutachters gefordert. Eppmann stellt fest: „Der Gutachter bestätigte grundsätzlich die Notwendigkeit einer tariflichen Absenkung in der von der Arbeitgeberseite geforderten Größenordnung.“

Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier betont in der gemeinsamen Presseerklärung: „Die Kreispolitiker sind verantwortlich für die in einem Eigenbetrieb zusammengefassten Kreiskliniken. Sie haben in dieser Verantwortung die Alternative beschlossen, die zum Zuge kommt, wenn die Tarifverhandlungen von der Arbeitnehmerseite blockiert werden. Wer diese Verantwortung als Erpressung bezeichnet, hat Demokratie nicht gelernt und ersetzt Verantwortlichkeit durch Populismus.“

Allen verantwortlich Handelnden, so der Landrat, sei bewusst, „wie schrecklich die subjektiven Personalauswirkungen im Einzelfall sein können, appellieren jedoch, einmal zu gewichten, dass die im Gegenzug garantierten sieben Jahre Arbeitsplatzsicherheit ein gar nicht hoch genug bewertetes Gut sind, in einer Zeit, in der bundesweit Kliniken aufgrund unzulänglicher Rahmenbedingungen ins Minus rutschen.“



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