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Fehlbedarf steigt weiter

Landkreis (jl). Ohne eigentliche Diskussion, aber mit deutlichen Worten aus den Fraktionen und vom Landrat hat der Kreistag gestern einstimmig den Nachtragshaushalt verabschiedet. Die wesentliche Veränderung gegenüber dem eigentlichen Haushalt ist eine Vergrößerung des Fehlbedarfs von bisher 23 auf nunmehr 26 Millionen Euro.

veröffentlicht am 02.11.2006 um 00:00 Uhr

"Wir werden zustimmen, aber mit großer Sorge, wie sich die Finanzlage dramatisch entwickelt", stellte Heinz Brunkhorst, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, für die CDU klar. Als Beleg führte er an, dass der ursprünglich auf 14,5 Millionen Euro kalkulierte Fehlbetrag nunmehr auf 26 Millionen gestiegen sei. Besonders dramatisch sei sie Entwicklung bei den Sozialausgaben. "Ich weiß gar nicht, was sich die Herrschaften in Berlin so bei diversen Beschlussfassungen gedacht haben", schimpfte Brunkhorst in die Richtung der von allen Fraktionen ausgemachten Ursache für die Finanzmisere des Kreises. Strammes Konsolidieren, wie der CDU-Mann es gefordert hatte, ist laut Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier ausgerechnet da nicht möglich, wo es nötig sei. Auf jeden Fall möchte Brunkhorst den neuen Kreistag alle Bereiche auf mögliche Einschnitte oder sogar Verkauf an privat prüfen lassen. SPD-Fraktionschef Eckhard Ilsemann warnte vorÜbereifer: Jede Ausgabe des Kreises betreffe Menschen und Institutionen. Obwohl die Finanzausstattung "nicht verfassungskonform" sei, stehe die SPD nicht für "Radierungen" in jedem Haushaltsbereich zur Verfügung, vor allem wenn es um bessere Lebens- und Bildungschancen gehe. Da setzte auch Thomas Stübke für die Grünen ein. Er mahnte, ein Auge auf die Hauptschüler zu haben. Diese bräuchten eine Perspektive, sonst gebe es Konflikte wie andernorts. Stübkes wirtschaftspolitisches "Vermächtnis": Der Landkreis soll mit Kommunen und Stadtwerken die Energieversorgung in Schaumburg übernehmen.Das halte mehrere Millionen Euro jährlich im Kreis, die jetzt nach außerhalb fließen würden.

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