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Haushaltsplan einstimmig gebilligt / 100 000 Euro für Ganztagsschulen / 40 000 Euro für Krippenplätze

"Familienfreundlich auf der ganzen Linie"

Bückeburg (kk). Nur knappüber dem Niveau des Vorjahres bewegt sich der Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2007. Der Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Kosten bezahlt werden, liegt bei 20,8 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt stehen (für Investitionen) 3,8 Millionen Euro zur Verfügung. Bis auf einen kleinen Posten (7500 Euro für ein Besucherleitsystem in der Bückeburger Niederung, wir berichteten) wurde der Etat jetzt im Stadtrat einstimmig gebilligt - und bekam Lob von allen Seiten.

veröffentlicht am 13.02.2007 um 00:00 Uhr

Bürgermeister Reiner Brombach hob hervor, dass sparsam gewirtschaftet werde. Dem Ziel, keine neuen Kredite aufzunehmen, sei man einen großen Schritt näher gekommen. Trotzdem müssten aber noch 485 000 Euro finanziert werden. Kämmerer Horst Tebbe sieht die Einnahmesituation der Stadt nach den letzten Schätzungen durchaus positiv. Die große Unbekannte bleibe aber die Gewerbesteuer. Tebbe mahnte daher im Interesse der Kommunen eine Finanzreform an. Größter Posten bei den Investitionen sind eine Million Euro für das Falkingsviertel. Der Erschließung des neuen Wohngebietes auf dem alten Kögel-Gelände wird vom Rat aus mehreren Gründen große Bedeutung zugemessen: Durch ein attraktives innenstadtnahes Wohngebiet werde die Zukunftsfähigkeit der Stadt verbessert. Auch die regionale Wirtschaft profitiere: Nach Erfahrungswerten ziehe jeder Euro anöffentlichen Investitionen in ein solches Projekt nämlich sechs Euro private Mittel nach sich, so Tebbe. Weitere wichtige Posten im Investitionshaushalt: Ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug für die Feuerwehr Cammer, die Erweiterung des Gewerbegebietes Kreuzbreite, neue Sozialräume für das Jahnstadion und der Radwegebau. Bernd Insinger (SPD) und Christopher Wuttke (CDU) hoben in ihren Haushaltsreden weniger die "großen Brocken" als vielmehr freiwillige Leistungen für Erziehung, Sport, Kultur und Fremdenverkehr hervor. Insinger: "Bückeburg ist kinder- und familienfreundlich auf der ganzen Linie." Als Beispiele nannte er 100 000 Euro für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen und (ganz neu) 40 000 Euro als Einstieg in die Betreuung unter dreijähriger Kinder im Kindergarten. Wuttke ergänzte diese Aufzählung um 30 000 Euro für die Verbesserung der Schulwegsicherheit. Dieses Geld werde pauschal eingestellt, die Fachausschüsse entschieden dann gemeinsam mit der Verwaltung über entsprechende Projekte. Auch die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage falle in diesen Bereich. "Bückeburg darf weder schrumpfen noch überaltern", gab Wuttke als Prämisse für alle derzeitigen und zukünftigen Haushaltsplanungen an.

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