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Fall Clement: "Ausschluss beschädigt"

Landkreis (jl). Die führenden Personen der Schaumburger SPD und auch ihrer Nachwuchsorganisation halten den Parteiausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement für die falsche Reaktion auf dessen Verhalten im hessischen Wahlkampf. Nach Meinung des Schaumburger Parteichefs Karsten Becker "beschädigt das Ausschlussverfahren das Ansehen der Partei mehr als die Aussagen von Clement".

veröffentlicht am 02.08.2008 um 00:00 Uhr

Wie mehrfach berichtet, hatte dieser bei den Hessen-Wahlen aufgerufen, nicht die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen. Wenngleich Becker wie auch der Schaumburger Juso-Vorsitzende Jan-Philipp Beck und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy deutlich machten, dass sie das Vorgehen Clements bei der Hessen-Wahl nicht billigen, gingen sie bei Nachfragen auf deutliche Distanz zu dem Weg des Parteiausschlussesals Reaktion. Das ist laut Becker "die schlechteste Lösung". Eine Volkspartei wie die SPD müsse "auch mit abweichenden Meinungen umgehen können", merkte der langjährige Schaumburger Parteichef und Landtagsabgeordnete Heiner Bartling an. "Es wäre ein Fehler, Clement auszuschließen", betonte er. Juso-Chef Beck formulierte es so: "Er sollte bleiben. Wenn jeder, der mal Unsinn sagt, ausgeschlossen würde, wäre es bald sehr einsam." Bartling und Edathy hoffen nun, dass die Bundesschiedskommission anders entscheidet als die Kommission in Nordrhein-Westfalen. Laut Edathy würde es angesichts der "politischen Lebensleistung" Clements in so einem Fall eine Rüge auszusprechen.

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