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Anklage spricht von 27 Fällen

Fall Bauamt: Ermittlungen abgeschlossen

Bad Nenndorf (rwe). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen im Nenndorfer Korruptionsfall abgeschlossen und vor dem Bückeburger Strafgericht Anklage gegen den ehemaligen Angestellten aus dem Bauamt erhoben. In 27 Fällen soll er sich der Erpressung, des Betrugs, der Untreue und vor allem der Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall schuldig gemacht haben. Ebenfalls angeklagt ist der Bauunternehmer, der die illegalen Kanalanschlüsse gelegt haben soll.

veröffentlicht am 05.05.2007 um 00:00 Uhr

Von einer "rechtlich diffizilen Angelegenheit" spricht Jürgen Lendeckel von der Staatsanwaltschaft Hannover beim Blick auf die mehrseitige Klageschrift, die dem ehemaligen Bauamts-Mitarbeiter E. mittlerweile zugegangen ist. Dieser war Ende Februar 2006 im Bad Nenndorfer Rathaus festgenommen worden. Der Verdacht: Er soll am Amt vorbei einigen Grundstückseigentümern einen Kanalanschluss verkauft haben. Nach Bekanntwerden der Festnahme meldeten sich viele betroffene Hausbesitzer, die sich auf einen Deal mit dem Mann vom Tiefbauamt eingelassen hatten. Auch E. brach nach anfänglichem Schweigen und mehrmonatiger Untersuchungshaft sein Schweigen und legte ein Geständnis ab. Mittlerweile hat die ermittelnde Behörde in Hannover genug Beweise zusammen und die Anklage erhoben gegen den ehemaligen Angestellten, dem die Samtgemeinde sofort fristlos gekündigt hatte. 27 Tatvorwürfe sind aufgelistet. Demnach guckte sich E. die Interessenten von Baulücken aus. Denen gaukelte er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft für den Anschluss an den Kanal überhöhte Kosten vor und bot an, für einen geringeren Betrag die Arbeiten zu übernehmen und auch für das entsprechende Dokument zu sorgen. Gezahlt worden sei in bar und ohne Rechnung. Dabei dürfte die Geschichte für die Häuslebauer ziemlich faul gerochen haben. In einem Fall soll E. 8000 Euro in bar eingesteckt und die Genehmigung gleich noch vor Ort auf der Motorhaube unterzeichnet haben. Auf 55 000 Euro summiert die Staatsanwaltschaft den Betrag, den der mutmaßlich korrupte Angestellte kassiert haben soll. Der Samtgemeinde gingen an Anschlussbeiträgen etwa 44 000 Euro verloren, sagt Sprecher Lendeckel. Die Arbeiten erledigte jeweils der Unternehmer U., der in Altwarmbüchen eine Baufirma hat und außerdem einen Service für Rohrreinigung anbietet. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls Anklage in 14 Fällen erhoben wegen Betruges und Bestechung in besonders schwerem Fall. Der Unternehmer sah von dem Geld der Eigentümer zwar nichts, wollte so aber an Aufträge aus dem Rathaus kommen. Zwar lag die Vergabe nicht im Aufgabenbereich des E., dieser habe aber als Fachmann "entscheidenden Einfluss" darauf gehabt, heißt es in der Anklage. Die Dienste des Verbindungsmannes im Amt ließ sich U. jedenfalls einiges kosten. Er erledigte nicht nur die Kanalanschlüsse ohne Entgelt, sondern gewährte dem öffentlich Angestellten weitere Vergünstigungen, spendierte einen Satz Reifen oder eine Tankkarte. Laut Akte soll E. bei 16 Grundstücken sein Glück versucht haben, bei manchen waren vermutlich mehrere Eigentümer in das Geschäft involviert. Auch einige der betroffenen Hausbesitzer, von denen einer den Angestellten angezeigt und so die Polizei auf die Spur gebracht hatte, dürften demnächst Post aus Bückeburg bekommen. DieStaatsanwaltschaft wolle sie als Zeugen vorladen, sagt Sprecher Lendeckel. Ob sie tatsächlich aussagen müssen, hänge dann aber vom Gericht ab und sicher auch davon, wie geständig E. in der Verhandlung sei. Zu den Folgen für die Grundstückseigentümer konnte sich Lendeckel gestern nicht äußern. Sie werden aber nicht Teil des Verfahrens gegen E. und U., hatten sich aber durch die Zahlung an den Bauamtsmitarbeiter ebenfalls der Bestechung schuldig gemacht. Allerdings wurde ihnen von der Staatsanwaltschaft im Falle einer Aussage die Einstellung des Strafverfahrens in Aussicht gestellt.



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