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Verdacht der Untreue / Hameln-Pyrmonts Landrat Rüdiger Butte leitet heute die Akten weiter

EWR-Desaster: Jetzt prüft der Staatsanwalt

Landkreis/Hameln (ni). Ein Paukenschlag in Sachen Erlebniswelt Renaissance: Hameln-Pyrmonts Landrat Rüdiger Butte wird die EWR-Akte heute der Staatsanwaltschaft in Hannover übergeben, nachdem das juristische Gutachten zu fragwürdigen Zahlungsvorgängen Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten geliefert hat. Die Vorwürfe sollen sich dem Vernehmen nach unter anderem gegen einen ehemaligen EWR-Geschäftsführer und den ehemaligen Hameln-Pyrmonter Oberkreisdirektor richten.

veröffentlicht am 19.12.2007 um 00:00 Uhr

Die wesentlichen Ergebnisse des juristischen Gutachtens legten diesen Schritt nahe, so Butte. Im Bereich der Geschäftsführung gebe es Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten und bestehe der Verdacht der Untreue. Den Schaden für die Gesellschaft beziffern die Anwälte auf 1 bis 1,5 Millionen Euro - entstanden durch Zahlungen für Leistungen, die nur teilweise oder möglicherweise gar nicht erbracht wurden. Unter die Lupe genommen werden "die Bereiche, in denen Kontrollfunktionen wahrgenommen werden sollten und möglicherweise nur defizitär wahrgenommen wurden", so Butte. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, hätte das beamtenrechtliche Konsequenzen. Zuständig für die Beurteilung dieser Frage sei das Innenministerium, das deshalb ebenfalls eingeschaltet werde. Um welche Vorgänge es sich im Einzelnen handelt, wollte Butte nicht sagen. "Die Staatsanwaltschaft hat mich gebeten, möglichst wenig Details öffentlich zu machen, um die Untersuchung nicht zu erschweren", so der Landrat. Bereits zuvor hatte sich die SPD-Fraktion im Hameln-Pyrmonter Kreistag offiziell gegen die Weiterführung der Erlebniswelt Renaissance im Hamelner Hochzeitshaus ausgesprochen. Ganz so eindeutig hat sich die Mehrheitsgruppe aus CDU, Unabhängigen und Liberalen bislang noch nicht positioniert. Heinrich Fockenbrock (FDP) plädierte für die Wahrnehmung einer vielleicht allerletzten Chance. Er kündigte an, Anfang Januar in Absprache mit dem Wirtschaftsministerium und unter Hinzuziehung eines Beraters die Möglichkeiten einer Fortführung der EWR mit verändertem Konzept abzuklopfen.



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