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Steuerzahlerbund sieht Anlass: "Könnte Pflichten verletzt haben" / Landrat: "Sind in Strudel geraten"

EWR: Wird die Rolle des Aufsichtsrats geprüft?

Landkreis (ssr). Seit gestern liegt die "Erlebniswelt Renaissance" (EWR) als Akte bei der Staatsanwaltschaft. Im juristischen Visier steht die frühere Geschäftsführung. Eine Prüfung, ob auch der EWR-Aufsichtsrat (AR) seine Pflichten verletzt haben könnte, hat gestern der Bund der Steuerzahler (BdSt) vom Innenministerium gefordert. Ähnliches hat am Dienstag im Kreistag ein WGS-Abgeordneter verlangt. AR-Mitglied Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier verwies auf ein brandneues juristisches Gutachten, nach dem Schadensersatzansprüche gegen den AR nicht in Betracht kämen.

veröffentlicht am 20.12.2007 um 00:00 Uhr

Eine Anmerkung des Hamelner Landrats Rüdiger Butte ist laut Christian Plock vom BdSt der Anlass, den Blick auf den AR zu lenken. Butte hatte nach Schilderung Plocks auf einer Pressekonferenz sinngemäß geäußert, der AR könnte seine Kontroll- und Aufsichtspflichten defizitär ausgeübt haben. Für den BdSt steht daher "das Niedersächsische Innenministerium in der Pflicht, zu prüfen, inwieweit die mit Politikern und Verwaltungsbeamten besetzten Aufsichtsgremien der EWR Aufsichts- und Kontrollpflichten verletzt haben könnten". Im Kreistag hat Heinrich Sasse (WGS)Ähnliches gefordert. Es gelte die Rolle des AR "im EWR-Sumpf" rückhaltlos aufzuklären, so der Rintelner: "Sind da vielleicht Pflichten verletzt worden?" Die Sachverhalte, die im Zusammenhang mit möglichen Fehlern der Geschäftsführung genannt werden, fielen in den "ureigenen Kontrollbereich des Aufsichtsrats". Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, schließlich seien die Landkreise Gesellschafter, es gehe es um Steuermillionen. Landrat Schöttelndreier beantwortete die Anfrage von Sasse unter Berufung auf ein am 14. Dezember vorgelegtes Gutachten der von der EWR-Gesellschafterversammlung beauftragten Kanzlei Schulz-Koffka (Hannover). Dieses komme zu dem Schluss, "dass Schadensersatzansprüche gegenüber dem Aufsichtsrat nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nicht in Betracht kommen". Es gehe aber nicht nur um Schadensersatz-Relevantes, sagte BdSt-Sprecher Plock gestern auf Anfrage, sondern um eine allgemeine Prüfung der Rolle des AR im Interesse der Öffentlichkeit, denn im EWR-Desaster steckten 20 Millionen Euro, davon ein erheblicher Teil von Steuerzahlern. Auf Anfrage schilderte Schöttelndreier aus Schaumburger Sicht, er selbst und sein AR-Kollege Gunter Feuerbach seien in dem Gremium "in einen Strudel geraten". Vielleicht könne man die Frage stellen, warum das Ziehen der Reißleine so lange gedauert habe. Ein Aufsichtsgremium sei in seiner Kontrollfunktion aber nun mal darauf angewiesen, was die Geschäftsführung vorlege. "Wir haben ständig angefordert und kritisiert", berichtete der Landrat. "Das Projekt war komplex, und in jeder Sitzung wurden wir mit einem neuen Fakten- und Finanzstand konfrontiert." Als es dann finanziell unübersehbar aus dem Ruder lief, so Schöttelndreier, "war es der AR, der gesagt hat: jetzt reicht's, wir fordern einen Kassensturz." Über diesen Entschluss sei im AR gestritten worden, so der Landrat: "Wir Schaumburger sind da nicht in der Mehrheit."



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