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Fragwürdige Zahlungsvorgänge bei der Erlebniswelt Renaissance sollen weiter durchleuchtet werden

EWR: Holzminden ruft nach dem Staatsanwalt

Weserbergland (ni). Die Erlebniswelt Renaissance (EWR) bleibt Gegenstand juristischer Betrachtungen. Durchübereinstimmenden Beschluss sind die Kreisausschüsse der Gesellschafter-Landkreise Hameln-Pyrmont, Schaumburg und Holzminden der Empfehlung des Aufsichtsrates gefolgt, ein Anwaltsbüro mit der intensiven Prüfung fragwürdiger Zahlungsvorgänge aus den Jahren 2001 bis 2005 zu beauftragen. Geklärt werden soll nicht nur, ob der Gesellschaft tatsächlich finanzieller Schaden entstanden ist, sondern auch, wer gegebenenfalls dafür haftbar gemacht werden kann. Holzminden verlangt darüber hinaus das Einschalten der Staatsanwaltschaft.

veröffentlicht am 23.11.2007 um 00:00 Uhr

Sie sitzen in einem Boot, rudern aber nicht mehr in dieselbe Ric

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz teilten die Landräte Rüdiger Butte (Hameln-Pyrmont), Heinz-Gerhard Schöttelndreier (Schaumburg) und Walter Waske (Holzminden) Mittwochabend das Ergebnis der Beratungen in ihren jeweiligen Kreisausschüssen mit. Danach hat sich das Hameln-Pyrmonter Gremium einmütig für eine Abklärung der Verdachtsmomente ausgesprochen, die sich aus einer gutachterlichen Stellungnahme sowie aus dem Bericht einer vom Aufsichtsrat eingesetzten Untersuchungskommission ergeben hatten. In Schaumburg wurde laut Schöttelndreier "nach kurzer sachlicher Diskussion" ebenfalls entschieden, durch eine Kanzlei untersuchen zu lassen, "ob Schadenersatzansprüche gegen Organe der EWR geltend gemacht werden können" - was die Mitglieder des Holzmindener Kreisausschusses ebenfalls wollen, womit sie aber nicht zufriedensind. Sie haben, so Walter Waske, ihren Beschluss dahingehend erweitert, dass sie vom Aufsichtsrat der EWR die Einschaltung der Staatsanwaltschaft fordern - zur Abklärung der Frage, ob gewisse Vorgänge bei der EWR nicht auch strafrechtliche Folgen haben könnten. Sowohl Schöttelndreier, der dem Aufsichtsrat der EWR seit 2001 angehört, als auch Butte, der erst seit seinem Amtsantritt im August 2005 als Aufsichtsratsvorsitzender der EWR in der Verantwortung steht, machten keinen Hehl daraus, dass sie den Holzmindener Zusatzantrag für äußerst problematisch halten. Bei allen Ungereimtheiten, die die Untersuchungskommission zutage förderte, ergebe sich "nicht der geringste Anhaltspunkt für strafrechtlich relevantes Verhalten", erklärte Butte unter Berufung auf die Anwälte, die die Prüfberichte einer ersten juristischen Bewertung unterzogen hatten. "Wir können nicht aufs Geratewohl Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft stellen", so Butte weiter. Täte der Aufsichtsrat es trotzdem, laufe er Gefahr, sich eine Verleumdungsklage einzuhandeln. Auch Schöttelndreier sieht keine Veranlassung, die Staatsanwaltschaft für die EWR zu interessieren. Die im Schaumburger Kreisausschuss vertretenen Juristen unter den Politikern hätten diese Forderung ebenfalls nicht erhoben. Sollten sich im Verlauf der jetzt anstehenden Untersuchung durch die beauftragte Kanzlei neue Verdachtsmomente von strafrechtlicher Bedeutung ergeben, werde man sich "selbstverständlich" an die Staatsanwaltschaft wenden, versicherten beide Landräte. Der Abschlussbericht der Anwälte soll am 15. Dezember vorliegen. "Ihn gilt es abzuwarten", sagte Butte. Dass der EWR-Aufsichtsrat bei seiner Sitzung am 4. Dezember den Zusatzantrag von Holzminden umsetzt, erscheint demnach unwahrscheinlich. Der Holzmindener Kreisausschuss, prophezeihte Waske, "wird damit nicht leben können". Er tagt am 5. Dezember und "wird dann entscheiden, wie weiter zu verfahren ist". Der Sprecher der Mehrheitsgruppe im Holzmindener Kreistag, Eberhard Asche, wurde wesentlich deutlicher: "Wenn der Aufsichtsrat die Staatsanwaltschaft nicht einschaltet, dann wird es unser Kreistag tun." Die Feststellung der Untersuchungskommission, wonach einigen Zahlungen der EWR an den Generalunternehmer m.a.k. keine Leistungen gegenüberstehen, reichen nach Auffassung des Vorsitzenden der Holzmindener CDU-Kreistagsfraktion aus, um einen Tatverdacht zu begründen.



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