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Grüner fährt auf "CDU-Ticket"

EWR: Feuerbach legt Mandat im Aufsichtsrat nieder

Landkreis (ssr). Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Gunter Feuerbach, hat sein Mandat im Aufsichtsrat der "Erlebniswelt Renaissance" (EWR) niedergelegt. Er bestätigte gestern auf Anfrage entsprechende Informationen. Der Schritt war kurz vor der Entscheidung der Fürstlichen Hofkammer, das neueste EWR-Finanzloch abzudecken (siehe Seite Bückeburg), erfolgt. Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD) äußerte gestern sein "Bedauern über diesen demonstrativen Akt" seines langjährigen Aufsichtsratskollegen Feuerbach.

veröffentlicht am 30.05.2008 um 00:00 Uhr

Teilnehmer sprachen von einer "turbulenten Sitzung" der CDU-Fraktion Mitte vergangener Woche. Zu diesem Zeitpunkt war - verursacht durch die Uneinigkeit zwischen Holzminden und Hameln-Pyrmont - noch offen gewesen, wie das neue EWR-Finanzloch gestopft werden sollte. Der heftige Unmutüber die EWR soll zu dem Tenor geführt haben, möglichst einen kräftigen politischen Schlussstrich zu ziehen. Zwar war Feuerbach dem Vernehmen nach nicht zur Niederlegung des Mandats aufgefordert worden. Gleichwohl tat er dies einen Tag später - seine persönliche Entscheidung, wie er betont: "Mein Geduldsfaden war endgültig gerissen. Ich wollte das Hickhack nicht mehr mitmachen, eine klare Linie war bei EWR nicht mehr zu erkennen." Wenig später wurde die Entscheidung der Hofkammer zur Kostenübernahme bekannt. Am Dienstag dieser Woche teilte Schöttelndreier dem Kreisausschuss mit, als Folge davon könne der Standort Bückeburg fertiggestellt werden, "ohne dass für den Landkreis etwaige Mehrkosten entstehen". Dieses Ergebnis habe sofort die Zustimmung der SPD/FDP-Gruppe erhalten, während die CDU dies nur zur Kenntnis habe nehmen wollen, schilderte der Landrat. In einer Pressenotiz teilte die CDU-Fraktion nun gestern mit, die Entscheidung der Hofkammer habe sie "positiv überrascht". Diese "unterstreicht nachhaltig, dass die Betreiber der beiden Schaumburger EWR-Standorte eine Zukunft für ihre Projekte sehen". Dies wolle die CDU "wohlwollend begleiten". Schöttelndreier begrüßte diese neue CDU-Position, äußerte aber "umso mehr mein Bedauern über den demonstrativen Akt von Feuerbach". Denn in der Sache sei "für Schaumburg letztlich ein Ergebnis erreicht, für das wir im Aufsichtsrat gemeinsam lange gekämpft haben". Feuerbach stellte gegenüber unserer Zeitung hingegen fest, es sei "prinzipiell unglücklich, wenn ein Fraktionschef ein Aufsichtsratsmandat innehat, weil er gleichzeitig der Fraktionsmehrheit und der GmbH verpflichtet ist." Ein noch grundlegenderes Fazit zieht die CDU-Fraktion in ihrer jüngsten Pressenotiz: "Am vorläufigen Ende des schmerzlichen EWR-Prozesses hat die Fraktion die Überzeugung gewonnen, dass die öffentliche Hand im operativen Tourismusgeschäft nichts verloren hat." Schon zuvor hatte die Schaumburger CDU-Kreispolitikerin Petra Ritter ihren Sitz in der EWR-Gesellschafterversammlung zurückgegeben. Diesen hat die CDU unterdessen den Grünen angeboten. Deren Kreistagsfraktionschef Michael Dombrowski nahm an. Hintergrund: Die gegenwärtige EWR soll zum 1. Juli in die neue "RService GmbH" überführt werden. "Als unbelasteter Frischling möchte ich am Gesellschaftsvertrag mitwirken", so Dombrowski. Dass dieser das Mandat "auf CDU-Ticket"übernimmt, kommentierte Feuerbach so: "Unter meiner Führung ist das Verhältnis zwischen CDU und Grünen im Kreistag spürbar entkrampft - mal sehen, ob wir das eine oder andere Mal gemeinsam anregen werden."

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