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Andere Lösungen für Italien entwickeln

EU-Verträge lassen Euro-Bonds nicht zu

Eine steile These überschreibt den Kommentar: „Europa lähmt sich selbst – in der Debatte um Corona-Bonds ist die EU zu kleinkrämerisch!“ Ist sie haltbar oder ist der Kommentar eher eine einseitige Politikerschelte?

veröffentlicht am 21.04.2020 um 22:07 Uhr

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Zu: „Europa lähmt sich selbst“, vom 9. April

Den europäischen Finanzministern wird vorgeworfen, dass sie kein vernünftiges Ergebnis nach 16 Stunden Verhandlungen entwickelt haben: Euro-Bonds (zum Beispiel für Italien oder Spanien). Also haben sie versagt. Sie sind Kleinkrämer!

Im Text findet sich keine Frage nach den Ursachen des Problems der Lähmung und den Argumenten gegen Euro-Bonds. Meines Erachtens hat der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte eine Hauptschuld an der Misere, denn er hat bei seinen Forderungen von Euro-Bonds die Europäischen Verträge nicht beachtet, in denen die Staaten ausdrücklich festlegen, nicht für Schulden anderer Länder einzutreten (no bailout-Klausel laut Art. 125 AEU-Vertrag). Er müsste als Kleinkrämer gescholten werden!

Nicht kleinkrämerisch handelt zum Beispiel Olaf Scholz, dass er nicht zulässt, dass Deutschland zum Beispiel für italienische Staatsschulden mit aufkommt, denn Euro-Bonds würden genau diesen Effekt mitbewirken. Der Autor ruft unter Bezug auf die Ausgangsthese fast ausdrücklich zum Rechtsbruch auf, fordert er die Finanzminister doch auf, „zusammenzurücken und schnell Finanzhilfen (das heißt Euro-Bonds) auf den Weg zu bringen“. Der Artikel 125 steht aber! Der Weg über Euro-Bonds ist ihnen versperrt, aber sie diskutieren über dieses Thema, anstatt andere zulässige Hilfen zu beraten. Das könnten zum Beispiel bilaterale Kredite oder auch Zinszuschüsse zum Beispiel von Deutschland zu der neuen Staatsschuld Italiens sein, denn Deutschland kann sich an den Kapitalmärkten wegen der geringeren Staatsschuld günstiger Kredite beschaffen als Italien.

Natürlich könnte auch der ESM ohne zusätzliche Auflagen Kredite schnell bereitstellen oder die Finanzminister könnten beraten, einen multinationalen Wiederaufbaufonds für Italien oder auch Spanien aufzulegen, der von leistungsstarken EU-Ländern ausgestattet wird.

Wäre die Frage von Conte nicht in Richtung Euro-Bonds, sondern in Richtung Hilfen für Italien gegangen, hätten die Finanzminister bestimmt schon Lösungen entwickelt, denn allen ist klar, dass auch Italien schnell Hilfe wegen der Corona-Krise von leistungsfähigen EU-Partnern gegeben werden muss. Die gescholtenen EU-Finanzminister sind aus meiner Sicht keine Kleinkrämer, sondern sie handeln verantwortungsbewusst!



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