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"Keine Verschlechterung" des Status Quo gilt als oberstes Gebot für die Europaabgeordneten

EU mit drohender Weserversalzung befasst

Rinteln (ur). Im Bemühen, auf allen Ebenen gegen die drohende Belastung der Weser durch die zusätzliche Einleitung von Kalirückständen zu mobilisieren, wandte sich Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz auch an die für unseren Raum zuständigen Europaabgeordneten Erika Mann und Karsten Friedrich Hoppenstedt mit der Bitte, Handlungsmöglichkeiten nach europäischen Vorgaben aufzuzeigen.

veröffentlicht am 12.04.2007 um 00:00 Uhr

Buchholz in seinem Schreiben: "Es geht ja nicht an, dass aus EU-Mitteln Infrastrukturmaßnahmen etwa im Bereich Tourismus gefördert werden, die dann im Ergebnis durch Umweltbelastungen in Frage gestellt werden." Beide Parlamentarier bestätigten inzwischen den Eingang der Anfrage von Buchholz - und von Erika Mann liegt bereits eine erste Stellungnahme vor, nachdem sie den zuständigen Kommissar Stavros Dimas über den Sachverhalt informiert hatte. In ihrem Schreiben an Buchholz führt die Abgeordnete unter anderem aus: "Harmonisierte Regeln für salzhaltige Einleitungen bestehen auf europäischer Ebene offensichtlich nicht, allerdings ist folgender Hinweis des für Umweltbelange zuständigen Kommissars Dimas interessant: Auf jeden Fall muss für solche Einleitungen bis Dezember 2009 eine vorherige Genehmigung gemäß Artikel 11, Abs. 3 der Wasserrahmenrichtlinie (WRR) erteilt werden. Wenn es sich um eine industrielle Tätigkeit handelt, ist bis Oktober 2007 im Zuge der integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung eine Genehmigung erforderlich." In der schriftlichen Stellungnahme der EU-Kommission heißt es dazu wörtlich: "Die geplante Einleitung von Salzwässern des Werkes Neuhof fällt unter die Wasserrahmenrichtlinie, wenn sie Auswirkungen auf die Ziele der WWR hat, nämlich Vermeidung einer weiteren Verschlechterung und guter ökologischer Zustand. Verschmutzung durch die Einleitung von Salzwässern wirkt sich auf den ökologischen Zustand aus." Die Kommission gelangt zwar zu dem Schluss, "dass derzeit keine Verletzung de Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorliegt", fordert allerdings auch, dass "die deutschen Behörden der laufenden Überwachung des ökologischen Zustands Rechnung tragen, damit keine Verschlechterung eintritt." Buchholz hat die Stellungnahme inzwischen als Grundlage für die Beratung des weiteren Vorgehens an die Mitglieder des Rintelner Rates weitergeleitet.



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