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Haushalt der Samtgemeinde Lindhorst schließt mit kleinem Überschuss ab / Rat stimmt fast einmütig zu

Etat 2014 „stimmt zufrieden“

Lindhorst. Große Zufriedenheit im Lindhorster Samtgemeinderat. Der Etat für 2014 ist mit einem kleinen Überschuss von 64 000 Euro geplant. Nahezu einmütig verabschiedete der Rat am Dienstagabend das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 7,2 Millionen Euro. Nur der Grüne Matthias Hinse stimmte wegen des aus seiner Sicht zu hohen Schuldenstandes dagegen.

veröffentlicht am 03.12.2013 um 18:02 Uhr
aktualisiert am 03.12.2013 um 19:36 Uhr

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Autor:

Stefan Rothe

Der Haushalt sei „strukturell in Ordnung“, plädierte Kämmerer Jens Schwedhelm. Mehr noch: „Wir können optimistisch in die mittelfristige Zukunft schauen.“ Denn auch in den kommenden Jahren seien Überschüsse zu erwarten (2015: 215 000 Euro, 2016: 270 000 Euro und 2017: 310 000 Euro).

Allerdings seien die für 2014 vorgesehenen Investitionen in einer Gesamthöhe von 1,63 Millionen Euro nur zu finanzieren, wenn Kredite in Höhe von 1,23 Millionen Euro aufgenommen werden. Die dicksten Batzen betreffen Kanalsanierungen an der Sachsenhäger Straße sowie den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Heuerßen (siehe Kasten). Der Schuldenstand der Samtgemeinde werde bis Ende 2014 auf rund fünf Millionen Euro ansteigen. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung bleibe die Samtgemeinde damit aber immer noch weit unter dem niedersächsischen Landesschnitt, betonte Schwedhelm.

Er sei durch den Etat „zufrieden gestimmt“, bekannte Burkhard Pieper (CDU). Seine Fraktion könne „ohne Bedenken zustimmen“. Die geplanten Investitionen seien „zwingend notwendig für ein gutes Leben in der Samtgemeinde“.

SPD-Fraktionschef Heinz-Dieter Lauenstein (SPD) räumte ein, dass sich „ein gewisser Schuldenstand entwickelt“. Den gelte es mittelfristig so niedrig wie möglich zu halten. Die Investitionen seien aber unabdingbar. Lauenstein: „Wir gehen den richtigen Weg.“ Für die Gruppe WGS/WIR bekannte Hans Bielefeld, diese sehe den Etat „rundweg positiv“.

Kritik anzumelden hatte lediglich Matthias Hinse (Grüne). Einerseits bekannte er, gegen den vorliegenden Etat gebe es „im Prizip nichts einzuwenden“. Andererseits mache ihm der hohe Schuldenstand zu schaffen. Hier vermisse er bei den Ratspolitikern „Kreativität, Visionen und Ideen“, wirkungsvoll gegenzusteuern. Hinse musste sich aus allen Fraktionen heftige Widerworte anhören, etwa von Lauenstein: „Sie formulieren zwar ein unbestimmtes Unbehagen, machen aber keinen einzigen konkreten Vorschlag, die Lage zu verändern.“ Die Fraktion der Grünen stimmte letztlich sehr uneinheitlich ab. Hinse stimmte mit Nein, Günter Kasulke sagte Ja zum Haushalt, zwei weitere Fraktionsmitglieder enthielten sich.

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