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CDU-Kreistagsfraktion trägt Kreishaushalt mehrheitlich mit / "Entwicklung mitgestalten, nicht erleiden"

Etat 2008: Konsolidierung bleibt Schwerpunkt

Landkreis (rd). "Wir haben klare Ziele und sind entschlossen diese Ziele zu erreichen. Unsere Ziele sind einfach zu beschreiben: Haushaltskonsolidierung und Zukunftsfähigkeit!" fasste der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Gunter Feuerbach, den Diskussionsstand und die Beschlusslage der CDU-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2008 gegenüber unserer Zeitung zusammen.

veröffentlicht am 12.02.2008 um 00:00 Uhr

Auch in diesem Jahr gelte: "Wir geben mehr Geld aus als wir einnehmen." Dieses Problem und den Versuch, ihm zu begegnen, habe die Verwaltung auf einer Vielzahl von rosafarbenen und weißen Seiten im Haushaltsentwurf und im Konsolidierungsprogramm dargestellt. "Dies alles ist nicht neu und baut logischerweise auf den Vorjahren auf", bewertet Feuerbach die Situation. Allerdings gebe es in der Fraktion ein spürbares Unbehagen über die Langwierigkeit der Entwicklung auf Kreisebene. Auffällig sei für die Fraktion auch, dass "die "Schuld" eher bei den anderen gesucht wird, während "wir selbst doch schon alles richtig machen". Wer sich nicht ständig bemüht, besser zu werden, der wird schlechter. Diese zeitgemäße Managementgrundregel habe Allgemeingültigkeit und müsse oberstes Gebot jeglichen Handelns sein, ist sich Feuerbach sicher. Es gebe keine Organisation, die ihr Verbesserungspotenzial ausgeschöpft hat und sich daher auf den Lorbeeren ausruhen könnte. "Stillstand ist Rückschritt", so Feuerbach, und der Anfang eines Abstiegs, der sich bereits heute an einem Kassenkreditvolumen von über 30 Millionen Euro festmachen lasse. "Wir werden darauf dringen, die wichtigen strukturellen Veränderungen, die der Landkreis im dringenden eigenen Interesse vornehmen muss, im ersten Halbjahr 2008 vorzubereiten und zu entscheiden", verdeutlicht Feuerbach die Zielvorgabe der Fraktion. Allerdings sehe er den Landkreis beispielsweise bei den Krankenhäusern auf einem zielführenden Weg. Gleichzeitig gelte es, die Zukunftsfähigkeit des Landkreises nicht nur durch Konsolidierung, sondern auch durch offensives Herangehen an neue Aufgaben zu gestalten. "In Anbetracht der Haushaltsenge hat die Fraktion hier nur einige punktuelle Ansätze beschlossen", erläutert Feuerbach. Neben der haushaltstechnischen Absicherung der bereits beschlossenen Schulumbauten in Bückeburg und Rodenberg, stimme die Fraktion den beabsichtigten Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen in den Schaumburger Schulen zu. "Bildung bleibt ein Schwerpunkt des Landkreises", erklärt Feuerbach. Die nächsten Schritte auf dem Weg zur Stärkung des Tourismus im Schaumburger Land sollen "durch geringfügig erhöhte Ansätze im Bereich Museumspädagogik, Wanderwegeausgestaltung und Tourismuswerbung" gemacht werden. Letztlich sehe die Fraktion die Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Schaumburger Kommunen und den Landkreisen im "REK Weserbergland plus" als größte Herausforderung. "Wir beobachten mit großem Interesse, dass dieses Thema auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Hannover ist", blickt Feuerbach voraus. Die strukturellen Veränderungen, die sich aus der Bevölkerungsentwicklung und dem Zwang zur Konsolidierung der Staatsausgaben ergäben, würden auch in Schaumburg zu weiteren Veränderungen führen. "Wir in der CDU-Kreistagsfraktion wollen diese Entwicklung allerdings mitgestalten und nicht erleiden", ist sich Feuerbach sicher.



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