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Ausschussvorsitz für Freund / SPD bekräftigt: Keine Gespräche mit den Grünen

"Etappe auf dem Weg zur Mehrheit": CDU und WGO bilden eine Gruppe

Obernkirchen (rnk). Für den Stadtverbandsvorsitzenden der CDU ist es eine "Etappe auf dem Weg zur verlässlichen Mehrheit und Stabilität" im nächsten Stadtrat, für den Vorsitzenden der WGO ein logischer Schritt auf der Basis der bisherigen gemeinsamen Arbeit: Horst Sassenberg und Hans-Jochen Freund gaben gestern bekannt, dass CDU und WGO künftig als Gruppe arbeiten werden.

veröffentlicht am 13.10.2006 um 00:00 Uhr

Rot-grüne Mehrheit im neuen Stadtrat? Für die SPD ist diese Opti

Die gemeinsame Basis sei dabei nicht nur in den politischen Zielen zu sehen, erklärte Sassenberg: CDU und WGO hätten sich in der "Mitte" stets mit öffentlichen Bekundungen zurückgehalten und geräuschlos zusammengearbeitet. Sassenberg erklärte, dass er bei den beiden Treffen der bisherigen Mitglieder der "Mitte" alle gefragt habe, ob sie generell an einer neuen "Mitte" interessiert seien. Nur Freund habe neben der CDU ein klares "Ja" geantwortet, bei "WIR" wäre es ein "Jein" gewesen, bei den Grünen ein "Nein". "WIR", die im neuen Rat nur mit einem Kandidaten vertreten sind, habe bei diesem Gespräch zu sehr die "Individualrechte" betont, die Grünen von Entscheidungen entlang der Sachfragen gesprochen - zu wenig für die CDU, so Sassenberg. Ihren konkreten Ausdruck findet die CDU/WGO-Gruppe in der Verteilung der politischenÄmter: Von den der CDU zustehenden drei Ausschussvorsitze soll Freund einen erhalten, Erfahrung hat der WGO-Vertreter von 1996 bis 2001 als Vorsitzender im Schulausschuss sammeln können. Außerdem soll Freund in der ersten oder zweiten Hälfte der Legislaturperiode einen Sitz im Verwaltungsausschuss erhalten. Gar nicht nachvollziehen kann Sassenberg die Verweigerungshaltung von Thomas Stübke von den Grünen. Die Zusammenarbeit sei gut gewesen, Ärger habe es nicht gegeben. Es sei bedauerlich, "dass Stübke den Weg nicht findet, dass er nicht zur "Mitte" kommt". Die Tür zur neuen "Mitte" sei für die Grünen und "WIR" jetzt "bestenfalls noch eine Winzigkeit offen", sagte Sassenberg. Für die WGO unterstrich Freund, dass seine Partei sich in der kommenden Legislaturperiode stärker an der politischen Arbeit beteiligen würde und sich auch in der Öffentlichkeit wieder stärker präsentieren wolle. Ansonsten warte die "Mini-Mitte" (Sassenberg) auf den 25. Oktober: Dann stehen dieletzten Gespräche mit der SPD an. Wohl nur noch theoretische Chancen gibt es damit für eine rot-grüne Ratsmehrheit. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Oliver Schäfer informierte vorgestern Grünen-Sprecher Stübke, dass das "Augenmerk der SPD der CDU" gelte. Stübke bekräftigte gestern, dass er weiterhin für Gespräche mit der SPD zur Verfügung stehe. Die, so Schäfer, werde es nicht geben: "Wir haben nur noch ein Termin - mit der CDU."

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