weather-image

Rechts gegen Links: Polizei stellt Interventionskonzept vor / Flagge zeigen in der Öffentlichkeit

Eskalation von Gewalt gar nicht erst zulassen

Bückeburg (kk). Eine deutlich verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit ist ein Baustein eines Interventionskonzeptes, mit dem die Bückeburger Polizei mit Unterstützung ihrer Nienburger Kollegen gegen zunehmende Ausschreitungen rechter und linker Jugendlicher vorgehen will. Kommissariatsleiter Werner Steding und Uwe Baum, Leiter der Staatsschutzabteilung aus Nienburg, machten in einem Pressegespräch aber auch deutlich, dass ihrer Meinung nach weitere Maßnahmen, zum Beispiel auf der Ebene der Jugendsozialarbeit, dazukommen müssen. Bürgermeister Reiner Brombach sagte hierbei die Unterstützung der Stadt zu.

veröffentlicht am 29.01.2011 um 13:04 Uhr
aktualisiert am 26.11.2012 um 16:04 Uhr

270_008_5995991_td_rl3_29_01_2011.jpg

Wie berichtet, hatte es den vergangenen Monaten wiederholt tätliche Angriffe auf junge Leute gegeben, die der linken Antifa-Szene zugerechnet werden. Allerdings seien längst nicht alle Übergriffe nachgewiesen, von denen die Antifa zum Beispiel im Internet berichtet. Möglicherweise werde hier eine bewusste „Legendenbildung“ betrieben, so die Beamten.

Nach Erkenntnissen des Staatsschutzes gehören zu dieser Gruppe ungefähr 15 junge Leute in Bückeburg, die gegen Rassismus, Faschismus und Sexismus eintreten. Sie wenden sich aber auch rigoros gegen „staatliche Repressionen“, fordern Freiräume außerhalb der Rechtsordnung, schrecken auch vor Angriffen auf Polizeibeamte nicht zurück. Diese Gruppe hat bisher nach Einschätzung der Polizei das politisch extreme Spektrum in der Stadt beherrscht – deutlich erkennbar zum Beispiel an zahlreichen Aufklebern, sogenannten „Spuckis“.

Ihre Kontrahenten auf der rechen Seite, meist noch Schüler, gelten dagegen als ideologisch längst nicht so gefestigt, sind auch oft jünger. Uwe Baum spricht eher von „anpolitisiert“ und anfällig für rechtsextreme Parolen. Derzeit gebe es keine rechtsextreme Szene im eigentlichen Sinn in Bückeburg.

Dieses „Vakuum“ scheinen nun aber Hardliner aus Ostwestfalen und der Region Hannover entdeckt zu haben. Sie sondieren ihre Einflussmöglichkeiten und gehen auf Konfrontationskurs mit den Linken. Zu ihnen gehören auch sogenannte „autonome Nationalisten“ und Mitglieder „freier Kameradschaften“ – häufig gewaltbereite Aktivisten.

Als Hinweis darauf wertet die Polizei auch einen Vorfall vom 16. Januar: In der Nacht trafen sich auf der Parkpalette 20 bis 25 Personen. Personenkontrollen ergaben, dass polizeibekannte Rechtsextremisten aus Wunstorf und Hannover dabei waren. Die Gruppe zerstreute sich am frühen Morgen wieder, ohne in Aktion getreten zu sein oder Schaden angerichtet zu haben. Möglicherweise waren Gewalttaten geplant, die durch das Eingreifen der Polizei verhindert wurden, möglicherweise sollte aber auch nur die Lage sondiert werden. Zumindest handelt es sich nach Einschätzung von Uwe Baum nicht um ein zufälliges Zusammentreffen, wie es Bürgermeister Reiner Brombach zunächst noch vermutet hatte.

Wie auch immer: Es besteht nach Ansicht der Beamten die Gefahr, dass Aktivisten, die von außerhalb kommen, zur Konfrontation in Bückeburg beitragen, dass sich „Rechts“ wie „Links“ Verstärkung von außerhalb organisieren könnten. Die Frage könnte lauten: Wem gehört die Straße?

„Niemanden außer der Staatsgewalt“ ist die eindeutige Antwort von Werner Steding. Und: Jedermann müsse sich in der Öffentlichkeit sicher fühlen. Daher gelte es jetzt, einer möglichen Eskalation vorzubeugen.

Also will die Polizei zunächst erst einmal deutlich mehr Präsenz zeigen, besonders an Wochenenden. Die Aufklärung alter Straftaten ist vom Staatsschutz übernommen worden. Das Problem dabei: Mit verwertbaren Aussagen halten sich sowohl Opfer wie potenzielle Verdächtige zurück.

„Szenebezogene Ermittlungsteams“ haben die Arbeit aufgenommen, eine Reihe von „Hausbesuchen“ hat es bereits gegeben. Dabei wird nicht nur ermittelt, sondern hauptsächlich aufgeklärt. So seien die Beamten bei einigen Eltern auf großes Erstaunen bezüglich der Aktivitäten ihrer Kinder gestoßen – aber auch auf viel Verständnis. Genauso wichtig erscheinen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Schulen und die Information der Öffentlichkeit. Schließlich soll die Polizeipräsenz, die ja nicht verborgen bleibt, nicht für unnötige Beunruhigung sorgen.

Doch nicht nur die Polizeibeamten allein sind gefragt. Steding und Baum regten den Einsatz von Sozialarbeitern, beispielsweise eines Streetworkers, an. Denn besonders bei den „rechten“ Jugendlichen ist ihrer Meinung nach längst noch nicht „Hopfen und Malz verloren“. Und der linke Aktionismus ließe sich möglicherweise kanalisieren, wenn der Gruppe geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stünden.

Wichtig sei auch, dass Schmierereien, Graffitis und Aufkleber – egal ob von links oder rechts – schnell wieder entfernt werden. „Mit uns nicht“, müsse die klare Botschaft der Öffentlichkeit lauten.

Bürgermeister Reiner Brombach sagte die Unterstützung der Stadt zu, er will das Problem im Jugendausschuss, aber auch in der Stadtjugendpflege zum Thema machen. In der Vergangenheit hätten aber politisch extreme Jugendliche immer abweisend reagiert, wenn sie zum Beispiel auf die Möglichkeiten der Jugendfreizeitstätte hingewiesen worden seien.

Auch an diesem Wochenende wird die Polizei verstärkt präsent sein. „Wir werden wieder Flagge zeigen“, stellt Steding klar. Das habe sich bereits vor einer Woche bewährt: Am vergangenen Wochenende habe es keine Vorfälle gegeben. Er macht allen Bürgern Mut, Beobachtungen unverzüglich der Polizei mitzuteilen. Ein Grund zu besonderer Besorgnis, vielleicht sogar Angst, bestehe aber keineswegs.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2019
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt