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Nenndorfer Ratsherr kritisiert Umgang der Partei in Schmäh-Affäre um Ausdruck "Lumpenproletariat"

Erwin Biener kehrt der CDU den Rücken

Bad Nenndorf (rwe). Ratsherr Erwin Biener kehrt der CDU nach 22 Jahren den Rücken. Zunächst erklärte er seinen Austritt aus der Fraktion im Bad Nenndorfer Stadtrat, danach folgte der gleiche Schritt für den Samtgemeinderat Nenndorf. Der Grund: Er kritisiert seine jetzt ehemalige Partei dafür, dass sie in der Schmähaffäre um das "Lumpenproletariat" (wir berichteten) nicht mehr Solidarität mit den Besuchern des "Umsonstladens" gezeigt und sich von dem Begriff nicht deutlich distanziert hatte.

veröffentlicht am 15.12.2007 um 00:00 Uhr

Mit einer persönlichen Erklärung im Bad Nenndorfer Rat hat Erwin Biener einen Schlussstrich unter 22 Jahre CDU gezogen. In rund zehn Minuten rechnete er mit den Kollegen in Fraktion und Partei ab. Er kritisierte dabei den Umgang mit dem - von ihm namentlich nicht erwähnten - Ratskollegen Friedhelm Brandes (CDU). Dieser hatte in einer nichtöffentlichen Fraktionssitzung die Kunden des Umsonstladens als Lumpenproletariat bezeichnet. Niemand der Anwesenden hätte damals dem deutlich widersprochen, erklärte Biener später auf Anfrage. Er habe erst auf eine klare Reaktion der Fraktionsführung gewartet, dann das Thema eine Sitzung später noch einmal angesprochen, sei aber von niemandem unterstützt worden. Er hätte erwartet, dass Brandes für seinen Vergleich gerügt wird, so Biener. Dieser Vorfall kam später an die große Glocke, als Biener vor Gericht gegen Brandes mit Erfolg auf Unterlassung einer persönlichen Schmähkritik klagte. Dort erwähnte Andreas Fedler, Sozius von Brandes und zugleich FPD-Ratsherr, den internen Disput um das Lumpenproletariat. "Ich hätte das nicht bekannt gemacht", sagt Biener. Und auch danach habe es die CDU verpasst, sich öffentlich klar von der Äußerung von Brandes zu distanzieren, um als christliche Partei glaubwürdig zu bleiben. Bei der CDU sehen viele diesen publikumswirksamen Schritt eher als Teil eines Rachefeldzuges. Die Juristen Biener und Brandes gelten seit Jahren als Rivalen. Der frühere Bürgermeister Brandes, der einst der SPD angehörte und sich nach dem Abschied dort als parteiloser Ratsherr der CDU-Fraktion anschloss, trat vor zwei Jahren dann auch der Partei bei. Biener, der für sich eine eigene Meinung auch einmal gegen die CDU in Anspruch nimmt, hat ohnehin seit längerer Zeit eher eine Außenseiterrolle in der Fraktion. "Der Austritt schmerzt mich", betonte er aber in seiner Erkärung. Mitte der sechziger Jahre habe er immerhin die Junge Union in Nenndorf mitgegründet, seit 1986 gehört er der CDU an. Den Mitgliedsausweis, den er in seinen Unterlagen fand, will er nun zurückschicken. Er ist nicht nur enttäuscht von der Bad Nenndorfer Partei. Über den Landtagsabgeordnete Joachim Runkel hatte er auch den CDU-Landesvorstand eingeschaltet. Runkel und der Samtgemeindevorsitzende Werner Bövers hätten ihn in einem Gespräch bewegen wollen, die Klage gegen Brandes fallen zu lassen. Biener hatte sich ein anderes Verhalten erhofft. Runkel will sich in den privaten Streit nicht hineindrängen, hat aber nach eigenen Worten "versucht zu vemitteln". Der Landesvorstand sehe im dem Vorfall um den Ratsherrn Brandes jedenfalls keine ausreichenden Gründe, sich damit näher zu befassen. "Damit war aber Herr Biener nicht zufrieden", erklärt sich Runkel dessen "bedauerlichen" Austritt. Für ihn und die Landes-CDU hat sich demnach die Sache mit der öffentlichen Entschuldigung von Brandes und der Spende erledigt. Dieses habe auch der "Umsonstladen" mit der Annahme der Zahlung anerkannt, so Runkel. Er habe Brandes gesagt, dass die Aussage mit dem Lumpenproletariat so nicht in Ordnung war. Die Bad Nenndorfer CDU sieht den Vorfall ebenfalls als erledigt an. "Wir haben einige Sitzungen und Gespräche dazu gehabt", sagt Cornelia Jäger, Vorsitzende und Stellvertreterin in der Fraktion. Der von Biener in seiner Erklärung erhobene Vorwurf, das Thema sei totgeschwiegen und abgeblockt worden, stimme nicht. Sie halte es aber nicht für nötig, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Zudem bedauere Brandes seine Aussage, das habe dieser mit der Spende öffentlich bekundet. Mit Blick auf das Verhältnis zwischen CDU und Biener sei der Austritt vielleicht der richtige Schritt. Jäger: "Ich wünsche ihm jedenfalls für die Zukunft alles Gute." Biener will sich zwar von der CDU ab-, aber keiner anderen Fraktion zuwenden. Er möchte als Parteiloser in beiden Räten weiter mitarbeiten. Die WGN-Mitglieder hatten seine Erklärung mit lautem Beifall unterstützt, auf Seiten der SPD blieb das Klatschen eher verhalten.



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