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Untersuchungsberichte weisen auf viele Ungereimtheiten bei Zahlungen an Generalunternehmen hin

ERW-Geschäftsführung "mit Mängeln behaftet"

Weserbergland (ni). Die EWR kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Diesmal sind es nicht neue Finanzlöcher, sondern alte Rechnungen, die aufhorchen lassen: Die Untersuchungsberichte, die vom Aufsichtsrat der Erlebniswelt unter dem Vorsitz des Hameln-Pyrmonter Landrates Rüdiger Butte (SPD) in Auftrag gegeben wurden, listen eine Reihe fragwürdiger Geschäftspraktiken auf.

veröffentlicht am 14.11.2007 um 00:00 Uhr

Die Türen der EWR sind verschlossen. Hinter den Kulissen wird ni

So kommt das Anwaltsbüro, das den von Vertretern der EWR-Gesellschafter-Landkreise und einem Vertreter des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums erstellten Prüfbericht einer juristischen Bewertung unterzogen hat, zu dem Ergebnis, dass die "Führung der Gesellschaft und insbesondere die Geschäftsführung im Untersuchungszeitraum (2001 bis 2005) mit Mängeln behaftet" war. Als besonders problematisch für die Klärung von Haftungsfragen erweise sich der Umstand, dass die EWR "offenbar in Form einer umfassenden Budgetierung geführt worden ist, das heißt, eingehende Mittel wurden für den aktuellen Bedarf verausgabt, also nicht unbedingt für den konkreten Verwendungszweck". Zahlungsvorgänge, die nach Auffassung der Juristen eine genauere Untersuchung Wert wären, beziehen sich unter anderem auf: 524 752 Euro für sechs Stelen - Verdacht einer vertraglich nicht geschuldeten Vorleistung. 120 400 Euro Reisekosten-Erstattung - möglicherweise ohne vertragliche Grundlage bezahlt. 221 968 Euro Abschlagszahlung - möglicherweise ohne vertragliche oder gesetzliche Grundlage erbracht. 696 000 Euro für die Umsetzung der Ausstellungs-Inszenierung - Verdacht einer vertraglich oder gesetzlich nicht begründeten Vorausleistung. 250 000 Euro Abschlagszahlung für Architektenleistung in Hameln, obwohl die Maßnahme bereits fertiggestellt war. 398 533 Euro Abschlagszahlung für das Projekt Bückeburg, obwohl noch keine Vereinbarung mit der Hofkammer vorlag. 370 126 Euro für Rechnungen, obwohl noch keine Baugenehmigung vorlag. Butte, der erst seit seinem Amtsantritt im August 2005 als Aufsichtsratsvorsitzender der EWR in der Verantwortung steht, ist an einer lückenlosen Aufklärung gelegen. Er wird sie der Politik ans Herz legen, die dafür das nötige Anwaltshonorar bewilligen muss.



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