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ver.di gegen Privatisierung des Krankenhauses / Laut McKinsey Krankenhaussystemäußerst effizient

"Erst Land und Bund schaffen die Probleme"

Rinteln (wm). Auch der ver.di-Ortsverein hat jetzt Stellung zu einer möglichen Privatisierung des Rintelner Krankenhauses bezogen. Vorsitzender Hans Jürgen Niemeier betonte, er freue sich, dass Bürgermeiser Karl-Heinz Buchholz bereits in seiner Neujahrsansprache einer Privatisierung so deutlich eine Absage erteilt hat.

veröffentlicht am 22.01.2008 um 00:00 Uhr

Hans Jürgen Niemeier

Auch der Ortsverein der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft plädiert dafür, dass der Landkreis Schaumburg weiterhin seiner Verpflichtung einer wohnortnahen Grundvorsorge durch Krankenhäuser nachkommt. Das sei den Kreistagsabgeordneten bereits in einem offenen Brief verdeutlicht worden, so Niemeier. Der bekannte Unternehmungsberater McKinsey habe 2007 darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftlichkeit des deutschen Krankenhaussystems im Wesentlichen auf dem hohen Engagement der Beschäftigten und einem vergleichsweise niedrigen Gehaltsniveau beruht. Der Unternehmensberater wörtlich: "Die deutschen Krankenhäuser erweisen sich - als Gruppe - im internationalen Vergleich als sehr wirtschaftlich und äußerst effizient. International betrachtet, ist der deutsche Krankenhaussektor mithin weit besser als sein Ruf. Vor allem der Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit lässt sich pauschal nicht länger aufrecht erhalten. Bislang ist allerdings noch ungeklärt, wie der Sektor zukunftssicher finanziert werden kann." Damit bestätigten die McKinsey-Leute, so Niemeier, die Positionen von ver.di, nämlich, dass die deutschen Krankenhäuser keine ausreichende Vergütung für ihre Leistungen und zu wenig Mittel für ihre Investitionen erhalten. Niemeier: "Die Probleme liegen also nicht bei den Krankenhäusern, sondern beim Bund und bei den Ländern. Beide kommen ihren Verpflichtungen, nämlich kostendeckende Pflegesätze festzulegen, beziehungsweise ausreichende Investitionsmittel bereit zu stellen, nicht nach und belasten damit den kommunalen Kostenträger." Ein Rechtsformwechsel beziehungsweise ein Verkaufändere nichts an der Einnahmesituation der Krankenhäuser, gibt Niemeier zu bedenken, "deshalb ist es schwer vorstellbar, dass ein privater Investor wundersamerweise plötzlich ohne Defizite auskommen sollte". Bei gleichbleibender Einnahmesituation sei vielmehr zu erwarten, dass sich die Versorgungs- und Beschäftigtensituation verändern wird, schließlich handele es sich bei einem möglichen Investor um ein gewinnorientiertes Unternehmen. Niemeier: "Krankenhäuser in kommunaler Hand sind ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge. Ist eine Kostendeckung nicht möglich, muss die Finanzierung geändert werden, bevor die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger leidet oder private Monopole den Markt wie im Energiebereich aufgekauft haben."



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