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Finanzausschuss diskutiert Haushalt '08

Erhöhung der Gewerbesteuer noch offen

Bückeburg (rc). Die Politik tut sich schwer mit der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer um jeweils 20 Prozentpunkte. Das wurde in der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses deutlich, wo erstmals öffentlich das eine Gesamtsumme von 23,8 Millionen Euro umfassende Zahlenwerk diskutiert wurde.

veröffentlicht am 23.11.2007 um 00:00 Uhr

Wie Gruppenchef Bernd Insinger für die Mehrheit von SPD, FDP, Unabhängigen und Grünen ausführte, würde die Gruppe "eine geringe Erhöhung" der Grundsteuer mittragen und habe bereits einige Posten niedriger angesetzt, um Einsparungen zu erzielen. Keine Aussagen machte er zur Gewerbesteuer. CDU-Fraktionschef Christopher Wuttke sagte, dass seine Fraktion noch keine einhellige Meinung zu der Erhöhung hat: "Wir sollten das Ganze aber maßvoll angehen." Stadtkämmerer Horst Tebbe bekräftige die Vorschläge der Verwaltung. Gerade im Bereich der Grundsteuer B habe Bückeburg eine "schwache Einnahmekraft" und liege derzeit 15 Prozent unter dem landesweiten Durchschnitt. Die angestrebte Erhöhung - die erste seit fünf Jahren - sei zwar "unpopulär", die Mehreinnahmen von rund 110 000 Euro sollen aber komplett in energiesparende Umrüstungen städtischer Gebäude gesteckt werden: "Damit sparen wir wiederum Steuergelder durch sinkende Ausgaben für Energie." Bei der Gewerbesteuer wies Tebbe darauf hin, dass durch die Unternehmenssteuerreform, die Anfang 2008 in Kraft tritt, die Stadt mit bis zu 15 Prozent Einnahmeausfälle bei einzelnen Betrieben zu rechnen hat. Es sei "durchaus vertretbar", den Hebesatz auf den landesweiten Durchschnitt anzuheben. "Einige Punkte mit erheblichem Diskussionsbedarf", fasste der Ausschussvorsitzende Wuttke zusammen. Ohne eine Empfehlung auszusprechen, wurde der Haushalt zurück in die Fraktionen verwiesen. Sie kommen in den kommenden Tagen noch zu mehreren Klausursitzungen zusammen, um endgültig Hand anzulegen. Mitte Dezember will der Rat den Haushalt verabschieden. Insgesamt stellt sich das Haushaltsbuch im ersten Jahr der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik aufgrund steigender Einnahmen bei den Anteilen zur Einkommen- und Gewerbesteuer recht freundlich dar. Knapp eine Million Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. Zwar werden neue Schulden gemacht, die Rückzahlung alter Darlehen ist aber gleich hoch, so das der Schuldenstand unverändert bleibt. Der Ansatz für die Sanierung von Straßen kann 2008 auf insgesamt 300 000 Euro erhöht werden. Größtes Vorhaben: die Sanierung der Hermann-Löns-Straße für 160 000 Euro. Der Umbau des Radweges der Georgstraße schlägt mit 160 000 Euro zu Buche, für die Planungen zum Neubau des Sportheims in Achum werden 30 000 Euro bereitgestellt; weitere 150 000 Euro werden als Verpflichtungsermächtigung verankert. In das Sanierungsgebiet Hannoversche Straße fließen 450 000 Euro, 150 000 Euro hat die Stadt zu tragen.



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