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Eppmann: „Hoffe auf Signal der Arbeitnehmer“

Landkreis (crs). Nach dem Ultimatum des Krankenhaus-Betriebsausschusses und der angedrohten Schließung des Standortes Rinteln fordert Claus Eppmann als Geschäftsführer der ProDiako im Krankenhaus-Tarifstreit die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion. „Es geht schließlich um die Stellen von 320 Mitarbeitern“, betont Eppmann die Verantwortung beider Seiten. ProDiako sieht jetzt die Arbeitnehmerseite am Zug: „Ich hoffe sehr auf ein Signal der Arbeitnehmer“, sagt der Geschäftsführer. „Wichtig ist, dass Gespräche in guter Atmosphäre zustande kommen – um die Konsequenzen mit der drohenden Schließung abzuwenden.“

veröffentlicht am 19.05.2010 um 18:45 Uhr
aktualisiert am 04.12.2012 um 18:46 Uhr

Ziel des Arbeitgebers sei es von Anfang an gewesen, Arbeitsplätze zu sichern und das Krankenhaus Rinteln als Vollversorger bis zur Inbetriebnahme des neuen Klinikums zu erhalten, betont Eppmann: „Daran hat sich bis heute nichts geändert.“ Die wirtschaftliche Situation in Rinteln und Stadthagen mache aber bei allen Beteiligten ein verantwortungsvolles Handeln notwendig, appelliert Eppmann an Personalräte und Gewerkschaften, Verantwortung zu übernehmen: „Die Augen vor möglichen Konsequenzen zu verschließen, ist nicht hilfreich.“

Auch der Vergleich mit anderen Branchen zeige, dass eine Reaktion auf veränderte Rahmenbedingungen möglich sei, betont Eppmann: „Bei Opel wollen die Mitarbeiter auf rund eine Milliarde Euro verzichten, um die Werke und Arbeitsplätze zu erhalten.“ Auch in der Krankenhausbranche sind laut Eppmann Beiträge der Mitarbeiter zum Erhalt des Arbeitsplatzes Realität: Am Klinikum Kassel habe Verdi einen Tarifvertrag abgeschlossen, der einen Gehaltsverzicht von mehr als 5 Prozent bei einer Laufzeit von neun Jahren vorsehe.

Zu Eppmanns klarer Botschaft an die Arbeitnehmer gehört auch der Verweis auf das bereits erfolgte Entgegenkommen von ProDiako: „Die Arbeitgeberseite hat in den Verhandlungen alle nur denkbaren Zugeständnisse gemacht, die von der Arbeitnehmerseite gefordert wurden“, betont Eppmann. So habe der Arbeitgeber zu Beginn der Verhandlungen im Juli 2009 einen Gehaltsverzicht von mindestens 8 Prozent über fünf Jahre mit einer Beschäftigungsgarantie von fünf Jahren gefordert, außerdem eine Privatisierung von zum Beispiel Reinigungsdienst und Labor mit einem Abbau von rund 130 Stellen – dies alles auf der Grundlage des vom Kreistag beschlossenen Personal- und Konsolidierungskonzepts. Um den Mitarbeitern aber entgegenzukommen und deren Zugeständnisse so sozialverträglich wie möglich zu gestalten, hat ProDiako in der Folge vorgeschlagen, die Laufzeit des Vertrages von fünf auf sieben Jahre zu verlängern und so die Gehaltsabsenkung auf rund 5 Prozent zu verringern. Und im Gegenzug bietet der Arbeitgeber den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen für alle Krankenhausbereiche – ausgenommen sind allein Küchenmitarbeiter, die eine Arbeitsplatzgarantie immerhin bis 2014 haben, vier Stellen im Labor sind noch verhandlungsoffen. „Im Ergebnis müssen 20 Arbeitsplätze abgebaut werden“, sagt Eppmann – „und nicht wie ursprünglich geplant 130.“

Ein vom Personalrat engagierter Unternehmensberater habe nicht nur die Klinikumsplanung, sondern auch die Notwendigkeit der Absenkung der tariflichen Vergütung bestätigt, so Eppmann – „und die vom Berater eingebrachten Alternativvorschläge zur Zentralisierung statt Privatisierung einzelner Bereiche sind von uns im Laufe der Verhandlungen im vollen Umfang akzeptiert worden“.

Vor diesem Hintergrund nennt Eppmann es „unverständlich“, wenn die Gegenseite zum Abschluss der Verhandlungen den Eindruck erwecke, der Arbeitgeber habe einseitig unverhandelbare Positionen eingebracht. „Ich hoffe sehr, dass jetzt das Signal zur Bewegung kommt.“



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