weather-image
23°
Aber: Die zügige Bearbeitung am Bückeburger Landgericht geht zulasten von Zivilsachen

Entwarnung: Kein Stau bei Strafprozessen

Bückeburg (ly). Der Richterbund schlägt Alarm: Mehr als 400 Str afverfahren hängen nach Angaben des Verbandes derzeit bei niedersächsischen Landgerichten fest und liegen dort zum Teil jahrelang, bevor die Hauptverhandlung beginnt. Der Grund sei Personalmangel.

veröffentlicht am 26.11.2008 um 00:00 Uhr

Entwarnung bei Strafsachen, Probleme in Zivilverfahren: Dr. Birg

Das Landgericht Bückeburg gibt Entwarnung: "Obwohl auch wir Personalnot haben, gibt es bei uns zum Glück keinen unerträglichen Prozess-Stau", wie Sprecherin Dr. Birgit Brüninghaus auf Anfrage berichtet. "Unser Bestreben, solche Missstände gar nicht erst aufkommen zu lassen, ist damit erfolgreich." Über die Verfahrensdauer von Strafsachen wird an der Herminenstraße keine Statistik geführt. Brüninghaus geht aber von weniger als einem halben Jahr aus. Gemeint ist dabei die Zeit von der Anklageerhebung oder dem Eingang der Akten im Berufungsverfahren bis zum Prozessauftakt vor Gericht. EinenHaken hat die Sache allerdings: "Die Bearbeitung von Strafsachen geht auf Kosten der Zivilverfahren." Strafsachen haben Vorrang, weil sie grundsätzlich eilbedürftiger sind. Zügige Urteile sollen eine abschreckende Wirkung haben und zudem das Interesse der Gesellschaft befriedigen, dass der Tat möglichst schnell eine Strafe folgt. Außerdem steht dahinter der Gedanke des Opferschutzes. Wer einer Straftat zum Opfer gefallen ist, leidet unter langer Verfahrensdauer zusätzlich. "In meinem Dezernat gibt es einige Zivilverfahren, die ich nicht so fördern kann, wie ich möchte, weil ich vorrangig die Strafsachen fördern muss", erklärt Brüninghaus, die sowohl Straf- als auch Zivilrichterin ist. Haftsachen zum Beispiel müssen binnen sechs Monaten verhandelt werden, sonst kommt ein Angeklagter, der in Untersuchungshaft sitzt, in der Regel wieder auf freien Fuß. In diesem Bereich lassen sich Verfahren indes kaum kalkulieren. "Wenn mehrere Haftsachen gleichzeitig eingehen", so Brüninghaus, "kann sich die befriedigende, jedoch nicht rosige Situation bei den Strafprozessen jederzeit zum Negativen ändern". Ähnliches gilt für große Strafprozesse, die sich über Wochen oder sogar Monate hinziehen. Hilfreich bei der Kalkulation sei in Bückeburg die gute Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, welche die Strafkammern frühzeitig über Haftsachen informiere. Überlange Verfahrensdauer belastet nicht nur Opfer und erschüttert das Vertrauen des Bevölkerung in die Justiz. Sie kann auch dazu führen, dass Verbrechen nie aufgeklärt werden. "Zeugen können sich kurz nach der Tat noch sehr gut an das Geschehen erinnern, während die Erinnerung mit der Zeitimmer mehr nachlässt", gibt Andreas Kreutzer, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes, zu bedenken. Im schlimmsten Fall kann dies zu Freisprüchen von Tätern führen. "In einem ersten Schritt" fordert der Richterbund daher 30 weitere Richterstellen. Die vom Justizministerium angebotenen19 Stellen reichten bei Weitem nicht. Am Bückeburger Landgericht ist die Lage nach Einschätzung von Dr. Birgit Brüninghaus zwar womöglich "besser als im Lande, trotzdem aber verbesserungswürdig". Einstellungen von Richtern seien daher "generell zu begrüßen".

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare