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DGB fordert Verbotsprüfung des rechten Aufmarschs / Lokalpolitiker würden "Trauermarsch" gern mit Ignoranz strafen

Entsetzenüber Nazimassen in der Kurstadt Bad Nenndorf

Bad Nenndorf (fox). Mehr als 400 Neonazis aus ganz Deutschland sind am Sonnabend zu einem dritten "Trauermarsch", wie sie den Aufmarsch nennen, nach Bad Nenndorf gekommen (wir berichteten gestern). Die Verdoppelung der Zahl aus dem Vorjahr lässt bei Bad Nenndorfer Politikern die Alarmglocken schrillen und nach Auswegen aus dem Wallfahrtsstätten-Klischee suchen. Der Deutsche Gewerkschafts-Bund verlangt, das Verbot des rechten Aufmarschs zu prüfen.

veröffentlicht am 05.08.2008 um 00:00 Uhr

Erschreckt und besorgt hat sich DGB-Regionsvorsitzender Sebastian Wertmüller (Hannover) über die große Zahl Rechtsextremer am Sonnabend in Bad Nenndorf gezeigt. "Als wir vor drei Jahren davor gewarnt haben, dass sich Bad Nenndorf zu einem neuen Wallfahrtsort für die militante Naziszene entwickeln könnte, hat uns kaum einer ernst genommen. Am Sonnabend haben 400 Nationalsozialisten leider unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt." Wertmüller fordert "alle demokratischen Kräfte" auf, einen noch breiteren und intensiveren Widerstand in Bad Nenndorf und im Landkreis Schaumburg zu organisieren und beim nächsten Mal auf die Straße zu gehen. Die Veranstaltungen des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" leisteten "gute und richtige Aufklärungsarbeit". "Wo Nazis zur Bombardierung Israels aufrufen und rassistische Hetze betreiben, greift das Verbot der Volksverhetzung", sagt Wertmüller. Der hannoversche DGB-Regionsvorsitzende erwartet, dass es für Veranstaltungen im nächsten Jahr entsprechende Konsequenzen gibt und verweist auf die Erfahrungen in Wunsiedel (Bayern). "Jahrelang konnte die Naziszene dort ihren Hess-Gedenkmarsch durchführen. Erst als ein Bündnis vom CSU-Bürgermeister bis zur Antifa-Szene sich den Rechtsextremen immer zahlreicher entgegenstellte, war der Widerstand erfolgreich." Inzwischen habe das Bundesverwaltungsgericht den Aufmarsch auch für dieses Jahr untersagt. Einige Bad Nenndorfer Politiker hingegen würden die rechtsextremistischen Kundgebungen am liebsten mit Ignoranz strafen. Dies meint Andreas Fedler (FDP), der ein Unterbinden des "Trauermarsches" für juristisch nicht durchsetzbar hält - er zieht Parallelen zum NPD-Verbotsverfahren. "Was wir bislang gemacht haben, scheint nicht der richtige Weg zu sein." Auch Frank Steen (WGN) hält aktive Ignoranz für einen Versuch wert, "das mindert das Interesse an den Neonazis". "Legislativ muss das Ganze jedoch streng beobachtet und untersucht werden", fordert Steen. Verärgert ist Ellen Hültenschmidt (CDU). Sie beklagt sich, dass die CDU bis auf die Aufklärungsfahrt in die KZ-Gedenkstätte in Bergen-Belsen bei "Bad Nenndorf ist bunt" weitgehend außen vor gelassen würde und sich auch nicht auf der Unterstützerliste des Bündnisses wiederfindet. "Wir haben unsdoch mit der Fahrt unterstützend beteiligt." Auch, dass kein Redner der CDU bei der Kundgebung am Freitag zugegen war, bedauert Hültenschmidt. Sie selber habe dies jedoch nicht übernehmen wollen. "Dies sollte höher angesiedelt werden", meint die Christdemokratin mit Blick in Richtung von Joachim Runkel. Bad Nenndorfs SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Busse sieht Probleme darin, den Aufzug der Rechtsextremen mit demokratischen Mitteln zu unterbinden. "Wir müssen die Bevölkerung mobilisieren, aufklären und dagegen stimmen." Die Kundgebung am Vorabend der Nazi-Demo hält Busse für richtig und ausbaufähig.



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