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Neues Gesetz tritt zum 1. Juli in Kraft

Entschuldung soll beschleunigt werden

veröffentlicht am 28.05.2014 um 10:15 Uhr
aktualisiert am 28.05.2014 um 10:49 Uhr

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Springe. Zum 1. Juli dieses Jahres wird das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte in Kraft treten. Damit gehen erhebliche Änderungen der Insolvenzordnung – und zwar gerade der die Privatpersonen betreffenden Regelungen – einher.

Das Positive vorweg: Der Gesetzgeber hat die Dauer des Verfahrens von sechs Jahren gestrafft. So ist es künftig möglich, bei Ausgleich von 35 Prozent der Forderungen und Übernahme der Verfahrenskosten das Verfahren bereits nach drei Jahren erfolgreich abzuschließen.

Für den Fall, dass der Schuldner nur die Kosten tragen kann, verkürzt sich das Verfahren auf fünf Jahre. Für alle Schuldner, die nicht einmal die im Normalfall überschaubaren Verfahrenskosten entrichten können, verbleibt es bei der Dauer von derzeit sechs Jahren.

Andererseits hat der Gesetzgeber die Kontrollrechte des Aufsicht führenden Insolvenzgerichts sowie die der beteiligten Gläubiger erheblich ausgeweitet. Für zwei Schuldnergruppen sind die Änderungen besonders relevant, sodass sie hier ausdrücklich aufgeführt werden sollen. Hierzu gehören einmal die Schuldner rückständigen Unterhalts und andererseits Steuerschuldner.

Bisher sind der rückständige Unterhalt für unterhaltsberechtigte Personen sowie Forderungen der öffentlichen Kassen aus Unterhaltsvorschussleistungen insolvenzfähig, sofern keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung festgestellt wurde. Die anstehende Gesetzesänderung sieht hierzu vor, dass bereits das pflichtwidrige Unterlassen von Unterhaltszahlungen dazu führt, dass die offenen Unterhaltszahlungen nicht durch ein Insolvenzverfahren bereinigt werden können.

Gleiches wird künftig für Steuerschulden gelten, sofern eine Verurteilung gemäß den Pargrafen 370, 373 oder 374 Abgabenordnung (AO) erfolgt ist. Hiervon dürften insbesondere Selbstständige oder ehemals Selbstständige betroffen sein. Nach derzeitiger Rechtslage können diese Steuerschuldner noch in den Genuss einer Restschuldbefreiung kommen.

Für Privatpersonen ist zur Erlangung der Restschuldbefreiuung ein vorhergehender außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern zwingend erforderlich. Erst wenn dieser gescheitert ist, besteht die Möglichkeit der Insolvenzantragstellung.

Ein solcher außergerichtlicher Einigungsversuch muss von einer geeigneten Person oder Stelle durchgeführt werden. Hierzu gehören Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare, aber auch Schuldnerberatungsstellen. Die Kosten dieses obligatorischen Einigungsversuchs können bei vorliegender Überschuldung durch öffentliche Stellen übernommen werden.

Der außergerichtliche Einigungsversuch dauert bei zügiger Ausführung etwa vier Wochen. In Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung sind die genannten Schuldnergruppen gut beraten, sich sofort zu kümmern, da eine Antragsstellung bis zum 1. Juli erfolgt sein muss.



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