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Neues Insolvenzrecht weiterhin restriktiv

Entschuldung bleibt Kraftakt

veröffentlicht am 29.05.2013 um 12:53 Uhr

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Laut Statistischem Bundesamt hat es im vergangenen Jahr mehr als 150 000 Insolvenzen gegeben. Hierbei verteilen sich die Verfahren auf 29 000 Unternehmen, etwa 20 000 ehemals Selbstständige sowie rund 110 000 Privatpersonen.

Dem fortdauernden Trend der zunehmenden Bereitschaft von Privatpersonen, Insolvenzverfahren zur Bereinigung ihrer

wirtschaftlichen Verhältnisse in Anspruch zu nehmen, möchte die Bundesregierung durch eine

Reform des Insolvenzrechts Rechnung tragen. Auch der Umstand, dass diese Verfahren mit einer Dauer von sechs Jahren bis zur Restschuldbefreiung im europaweiten Vergleich überdurchschnittlich lang dauern, soll im Rahmen der nun vom Bundestag am 16. Mai beschlossenen Reform Berücksichtigung finden.

Insbesondere von den Wohlfahrtsverbänden war auf eine deutliche Verkürzung des Verfahrens hingearbeitet worden, da beispielsweise das entsprechende Verfahren in England nur ein Jahr dauert. Die beschlossene Neuregelung sieht nun vor, dass eine Restschuldbefreiung schon nach drei Jahren gewährt werden kann, wenn 35 Prozent der Schulden und die Kosten des Insolvenzverfahrens bezahlt werden.

Statistisch betrachtet erscheint die Möglichkeit für die überwiegende Mehrzahl von Schuldnern illusorisch, da die Schuldner eine Quote in dieser Höhe regelmäßig nicht werden aufbringen können. Selbst die Verfahrenskosten können in der ganz überwiegenden Zahl der Verfahren nicht gedeckt werden, da unter Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen kein oder nur ein geringes Einkommen erwirtschaftet wird. Profitieren werden von der Regelung nur solche Personen, welche unter Mithilfe ihrer Familie oder ihres Bekanntenkreises entsprechende Zahlungen leisten können oder anderweitig einen „Notgroschen“ zurück gelegt haben. Letztlich werden dies eher gut situierte Schuldner sein, der durchschnittliche Schuldner wird hier im Vergleich zur jetzigen Rechtslage nicht besser gestellt werden.

Im Ergebnis bleibt das deutsche (Verbraucher-)Insolvenzrecht somit restriktiv. Ob dies im Hinblick auf die Erfahrungen in anderen Ländern sinnvoll erscheint, vermag bezweifelt werden. Im Ergebnis wird es künftig allenfalls häufiger zu einer verkürzten Verfahrensdauer von sechs auf fünf Jahre kommen. Diese Verkürzung soll dann möglich sein, wenn die Kosten für das Verfahren von regelmäßig circa 2 000 Euro über die Laufzeit von fünf Jahren bezahlt werden, ansonsten soll es bei sechs Jahren Verfahrensdauer verbleiben.

In Anbetracht des nun abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens kann bereits jetzt festgehalten werden, dass sich die Interessenverbände der Wirtschaft und des Einzelhandels in weiten Teilen durchsetzen konnten. Die zu erwartenden Verbesserungen für Schuldner durch die Reform sind gering. Es kommt sogar noch verschärfend hinzu, dass künftig die Kontrolle und der Einfluss der Gläubiger auf die Verfahren durch erweiterte Antragsmöglichkeiten der Gläubiger zur Versagung der Restschuldbefreiung weiter steigen wird. Die Reform wird zum 1. Juli 2014 in Kraft treten.

Privatpersonen, die sich für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens interessieren, sei geraten, sich Hilfe suchend nur an Beratungsstellen zu wenden, welche nach § 305 InsO staatlich anerkannt sind oder einem der Wohlfahrtsverbände angehören (wie beispielsweise Diakonie, DRK).



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