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Entscheiden jetzt die Richter?

Landkreis (ll). Im Streit um das geplante Gesamtklinikum Schaumburg am Standort Vehlen sind die Fronten verhärtet. Die Entscheidung, ob das Großprojekt auf Vehlens grüner Wiese ab kommendem Jahr realisiert werden kann, wird möglicherweise vor Gericht getroffen. Sowohl Bürgerinitiative als auch Landkreis und Betreiber Pro Diako als Klinikum-Gesellschafter beharren auf ihren Standpunkten.

veröffentlicht am 10.11.2011 um 13:11 Uhr
aktualisiert am 06.12.2012 um 13:15 Uhr

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Nachdem die Bürgerinitiative (BI) am Montag ein Gutachten vorgestellt hatte, das die Rechtswidrigkeit des Flächennutzungsplans zum Inhalt hatte, legten Bürgerinitiative, Kreis-Grüne und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bei einer Podiumsdiskussion tags darauf nach. „Was für ein Krankenhaus braucht Schaumburg?“ – der Titel der Veranstaltung machte bereits deutlich: Es geht längst nicht mehr nur um die Standortfrage des Großklinikums allein. Es geht auch um die verlässliche Versorgung der Patienten im Landkreis und die langfristige Finanzierbarkeit des 130-Millionen-Euro-Projekts.

„Der Ball liegt bei der Stadt Obernkirchen und dem Landkreis, einen besseren Standort zu finden“, sagte BI-Sprecherin Christina Steinmann auf dem Podium vor rund 160 Besuchern im Ratskeller in Stadthagen. Auf Grundlage des Gutachtens, das die BI in Auftrag gegeben hatte, stünden nun die Stadt Obernkirchen für die etwaige Änderung des Flächennutzungsplans und der Landkreis als Genehmigungsbehörde in der Verantwortung. Die Bürgerinitiative kündigte an, gegebenenfalls eine Klage vor Gericht zu erwirken, soweit die Planung nicht überdacht werde.

Seitens der Kreisverwaltung besteht jedoch kein Bedarf, das geplante Klinikum in Vehlen zu überdenken. Landrat Jörg Farr, der bei der Podiumsdiskussion nicht anwesend war und damit für Verdruss bei den einladenden Organisationen sorgte, erklärte gestern im Gespräch mit unserer Zeitung: „Mit einer großen Mehrheit wurde das Projekt im Kreistag auch von den Grünen beschlossen, und jetzt wird derart polarisiert.“ Als Gegenposition zu dem Gutachten, das die Bürgerinitiative präsentierte, führt der Landrat die Stellungnahme des niedersächsischen Sozialministeriums an. Darin wird dem Landkreis Schaumburg und der Stadt Obernkirchen bei der Bauleitplanung „kein offenkundiger Verstoß gegen das Abwägungsgebot“ bescheinigt. „Daher ist es für uns unverständlich, warum nach wie vor Flächen im Raum Obernkirchen als mögliche alternative Standorte dargestellt werden, obwohl diese nachweislich in einem Gespräch mit den Behörden der Bundeswehr auch gegenüber den Vertretern der BI als nicht geeignet nachgewiesen wurden“, so der Landrat weiter.

Auf den Vorwurf, nicht zur Podiumsdiskussion erschienen zu sein, erklärte Farr: „Ich hätte nichts dagegen gehabt, auf dem Podium zu sitzen, viele Fragen wären dann sicherlich leichter zu beantworten gewesen.“ Aber, so Farr, die Erwartung der Organisatoren war vielmehr, dass sich die Gesellschafter der Krankenhausprojektgesellschaft lediglich als Zuhörer einfinden sollten. „Das war letztlich der Grund, warum Pro Diako und Landkreis in dieser Veranstaltung nicht vertreten waren“, so der Landrat weiter. Gleiche Diskussionsbedingungen sind laut Farr in diesem Fall nicht gegeben gewesen.

Möglicherweise hätte die Beteiligung von Landrat Farr und dem Geschäftsführer der Krankenhausprojektgesellschaft, Claus Eppmann, bereits am Abend für etwas mehr Klarheit aufseiten der Kritiker sorgen können. Denn Christina Steinmann äußerte darüber hinaus die Sorge, das Betreiberunternehmen Pro Diako könnte die Eigeninvestition in Höhe von rund 35 Millionen Euro nicht aus eigener Kraft stemmen. Deshalb habe Pro Diako dem Vernehmen nach die vorwiegend in Hessen tätige Agaplesion aAG, ebenfalls ein Betreiber von Gesundheitseinrichtungen unter christlichem Dach, ins Boot geholt. Nach Informationen der BI soll Agaplesion bis zu 30 Millionen Euro des Pro-Diako-Anteils an der Klinikuminvestition übernehmen. 95 Millionen Euro des 130-Millionen-Projekts werden vom Land gefördert.

Auf dieses Argument reagierte Claus Eppmann gestern gegenüber unserer Zeitung erbost. „Um einen Standort zu verhindern, ist der Bürgerinitiative jedes Mittel recht, auch die Diskreditierung eines Unternehmens und seiner Partner“, sagte Eppmann. Vielmehr würden durch die BI „stinknormale Geschäftsprozesse skandalisiert“. Der Projektchef räumte aber auch ein, dass es Gespräche zwischen den Vorständen der Pro Diako und Agaplesion gibt. Diese würden geführt, um „eine Marktstärke zu erreichen“. „Daraus ergibt sich die logische Folge, dass sich Unternehmen der Diakonie verbünden.“ Über Näheres der Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen wollte sich Eppmann als Geschäftsführer der ausschließlich planenden Gesellschaft nicht äußern, verwies vielmehr auf die Stellungnahme der Pro-Diako-Geschäftsführer Heinz Kölking und Michael Schwekendiek, die unserer Zeitung schriftlich vorliegt. Darin heißt es: „Selbstverständlich ist die Finanzierung der Eigenmittel in Höhe von 35 Millionen Euro gesichert. Die Wiederholung von ständigen Spekulationen vonseiten der Bürgerinitiative, dass die Realisierung des Projektes durch die Pro Diako nicht gewährleistet ist, ist schlicht falsch.“

Ganz unabhängig von der Standortfrage haben auch niedergelassene Ärzte in Schaumburg Bedenken am geplanten Gesamtklinikum. Auch hier steht vor allem die langfristige Finanzierung des Millionen-Projekts im Mittelpunkt. Bei der Podiumsdiskussion führte Jan Bergmann, Krankenhausarzt und Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe am Krankenhaus in Rinteln, an, dass Großklinikum könne als Schwerpunktklinik nicht mit den erwarteten Patientenströmen rechnen. Konkreter wurde Friedhelm Henze, Allgemeinmediziner in Stadthagen. Er sprach eine „Fehl- und Überversorgung“ der Patienten an, verwies als Beispiel auf Schlaganfall-Patienten. „Schlaganfälle werden bereits ausreichend in Minden und Hessisch Oldendorf versorgt. Die Planung geht am Bedarf vorbei.“

Zweifel an den berechneten Patientenströmen äußerte auch der Bückeburger Sportmediziner Dr. Andreas Schulz gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. „Die zugrunde gelegten Patientenströme stimmen nicht, das weiß jeder niedergelassene Arzt“, so Schulz. Von Kollegen aus Rinteln wisse er, dass bereits jetzt viele Patienten nach Minden und Hameln überwiesen werden; im Nordkreis sei die Situation nicht anders. Dort würden Schulz’ Kollegen vorwiegend nach Gehrden, Hannover oder Nienburg überweisen. Grundsätzlich hält der Sportmediziner ein zentrales Gesamtklinikum für Schaumburg für sinnvoll – vorausgesetzt, die Finanzierung und eine optimale Patientenversorgung ist gesichert. „Diese Versorgung sehen wir potenziell gefährdet“, so Schulz. Wie bereits berichtet, hatte Geschäftsführer Eppmann gegenüber unserer Zeitung erklärt, dass die geplante Fallzahl von 21 000 für das Gesamtklinikum weiterhin Bestand hat, bei Summierung der Fallzahlen aus den bestehenden drei Krankenhausstandorten aktuell sogar um 1000 übertroffen wird. Eppmann kündigte Gespräche mit den niedergelassenen Ärzten an. Diese kämen – so Schulz – allerdings nur zustande infolge einer „offenen Information, was die Finanzierung betrifft“.



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