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GfW diskutiert türkischen EU-Beitritt / Am Schluss eine philosophische Frage?

Engere Partnerschaft kein Hemmnis

Minden (bus). Die Aufnahme der Türkei in die Europäische Gemeinschaft ist Thema der jüngsten Veranstaltung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) gewesen. Trotz vielerlei Unwägbarkeiten gab Referent Eckhard Lisec zu verstehen, dass in der vorgegebenen Frage "Mit der Türkei in eine engere Partnerschaft - Bereicherung oder Hemmnis?" der Begriff "Hemmnis" zu streichen sei. "Ich bin optimistisch, dass sich die Beitrittsverhandlungen weiterhin positiv entwickeln", sagte der Brigadegeneral.

veröffentlicht am 24.01.2008 um 00:00 Uhr

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Bevor Lisec seine Einschätzung preisgab, hatte er der Zuhörerschaft im gut besetzten Saal des Hotels "Bad Minden" einen hochintensiven Parforceritt durch türkische Geschichte und Geschichten geboten. "Ich hoffe, Sie sind von der Faktenvielfalt nicht erschlagen worden", merkte GfW-Sektionsleiter Klaus Suchland an. Lisec, der von 2002 bis 2005 dem Nato-Korpsstab in Istanbul vorstand, spannte den Bildungsbogen vom Osmanischen Reich (1299 bis 1923) zur modernen Türkei (ab 1923) über die Stationen "die Türkei und ihre Nachbarstaaten", "Wesen des Islam", "Türken in Deutschland", "Bündnisse und Verträge der Türkei" sowie "die Türkei und die EU". Wobei er sich in sämtlichen Abteilungen als profunder Fachmann der vielschichtigen Materie erwies. Dass er die Thematik sowohl bi- wie multilateral betrachtete und weltanschauliche wie religiöse Aspekte nicht außen vor ließ, bescherte dem Abend zusätzlichen Facettenreichtum. Ungeachtet aller Fortschritte, stellt nach Lisecs Auffassung vor allen Dingen die zum Teil nachüberlieferten Vorstellungen agierende "Riesenbeamtenschaft" einen der Hauptgründe gegen den zeitnahen türkischen EU-Beitritt dar. "Im arabischen Raum wurden die Amtsinhaber zwar von der Obrigkeit ernannt, aber nicht bezahlt; sie mussten ihr Gehalt selbst eintreiben", erhellte der General a. D. den historischen Hintergrund. Für die "Umerziehung" sei "mindestens eine Generation" zu veranschlagen. Dito nicht von Vorteil: Die Gewaltenteilung, also die Gliederung der Funktionen der Staatsgewalt in gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt (Legislative, Exekutive, Jurisdiktion) mitder Forderung, dass die Ausübung dieser Funktionen nicht in einer Hand vereinigt sein darf, sei zwischen Bosporus und Ostanatolien "noch nicht recht entwickelt". Auf der Habenseite verbuchte der Referent - "die Türkei ist ein Boomland" - insbesondere die prosperierende Wirtschaft. "Türken sind nicht nur sehr tüchtig, sondern auch sehr geschäftstüchtig", erklärte Lisec. Zudem tätigten immer mehr Geldgeber aus dem Ausland Investitionen in beträchtliche Höhe. Bemerkenswert sei darüber hinaus, dass der Aufschwung über touristische und großstädtische Regionen hinausreiche und in der Zwischenzeit auch den mittleren Teil der parlamentarischen Republik erreicht habe. Lisec: "Wir würden uns über solche Wachstumsraten freuen." Gleichwie bleibe die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei eine sehr schwierige und "am Schluss womöglich philosophische Frage". Manche Erschwernis gründe unterdessen auf schlichter Unkenntnis historischer oder sprachlicher Feinheiten, schrieb der Kenner dem GfW-Publikum ins Stammbuch. So führe die hierzulande eigentlich aufbauend gemeinte Formulierung "privilegierte Partnerschaft" (türkisch: "Imtiyazli Ortaklik") in Ankara durchaus zwiespältige Reaktionen herbei. "Imtiyazli", zeigte Lisec auf, bedeute im Türkischen sowohl "Privileg" und "Konzession" aber auch - herrührend aus den Zeiten des Osmanischen Reiches - "Kapitulation". Im Diskussionsteil, der gelegentlich von hanebüchenen Beiträgen - "kann die Türkei nicht mal ihre Staatsangehörigen in Berlin zur Ordnung rufen?" - nicht unfrei war, machte der Referent dem überwiegend soldatisch geprägten und an diesem Abend komplett "türkenfreien" GfW-Auditorium klar, dass in der Türkei "die Zeit für Militärputschevorbei" sei. "Das würde die Bevölkerung nicht mehr mitmachen", unterstrich Lisec. Und dem unüberhörbar aufkommenden Hintergrundgemurmel setzte der Experte entgegen: "Wir Deutschen haben ohnehin einen Riesenstein im Brett bei den Türken - als Soldaten sowieso".

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