weather-image
14°
Streit um Landrat: Auch Unabhängige Bürgerliste geht auf Distanz zur Mehrheitsgruppe

„Endlich zu den Sachthemen zurückkehren“

Hameln-Pyrmont (ni). Die Mehrheitsgruppe hat mit dem von ihr angezettelten Streit über die Rechte des Landrates kräftig Sand ins Getriebe der interfraktionellen Zusammenarbeit im Hameln-Pyrmonter Kreistag gestreut. Nach der SPD geht jetzt auch die Unabhängige Bürgerliste (UBL) auf Distanz zu CDU, FDP und Grünen.

veröffentlicht am 02.04.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 19.04.2010 um 12:48 Uhr

„Schlechter politischer Stil“: Ernst Nitschke stärkt

Das „politische Gezerre und die Schuldzuweisungen“ im Zusammenhang mit einer Einladung von Landrat Rüdiger Butte zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über das Thema Kreisfusion (wir berichteten) sei nicht mehr nachvollziehbar, so die UBL. Der Landrat habe die Politik „nachweisbar in einer Kreisausschusssitzung unter Mitteilungen“ darüber informiert, dass er an der Veranstaltung in Bodenwerder teilnehmen wolle. Umso erstaunlicher sei es, „dass manche Kollegen, die nicht zuhören können oder nicht anwesend waren“, das Recht für sich beanspruchten, Butte die Teilnahme zu untersagen.

Den Landrat auf diese Weise an die Leine zu legen, sei „schlechter politischer Stil, der erfreulicherweise nicht von allen Kollegen der Mehrheitsgruppe mitgetragen werde“. Bestätigt sieht sich die Unabhängige Bürgerliste in ihrer Kritik auch durch die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium. Die Behörde hatte ausdrücklich die Auffassung des Landkreises bestätigt, wonach der Landrat bei der Erledigung seiner Aufgaben keinerlei Weisungen politischer Gremien oder Gruppen unterliegt.

„Als von den Bürgern gewählter Landrat muss sich Herr Butte nicht der Meinung der Mehrheitsgruppe fügen und darf auch nicht nur deren Meinung vertreten“, so UBL- Fraktionschef Ernst Nitschke. Vielmehr sei es seine Aufgabe, die Fusion mit dem Landkreis Holzminden voranzubringen. Dass die Mehrheitsgruppe ihm die Teilnahme an einer Diskussion zu diesem Thema in Bodenwerder untersagt habe, sei umso unverständlicher, als es in der Sache überhaupt keine inhaltlichen Differenzen im Kreistag gebe. Der Landrat und die Fraktionen vertraten in punkto Fusion nicht etwa unterschiedliche Auffassungen, sondern seien sich miteinander einig.

Nitschke und seine UBL-Kollegen haben auch registriert, dass sich der Sprecher der Mehrheitsgruppe, CDU-Fraktionschef Otto Deppmeyer, in der Auseinandersetzung um die Rolle des Landrates auffallend zurückhält. Die Position, wonach Butte sich den Wünschen der Mehrheit zu fügen habe, werde nach außen sehr stark von FDP-Fraktionschef Heinrich Fockenbrock wahrgenommen“, sagt Nitschke. „Das erweckt bei uns den Eindruck, dass es um persönliche Störungen zwischen dem FDP-Fraktionsvorsitzenden und dem Landrat handeln könnte.“ Der Sache sei damit nicht gedient.

Die UBL sei nicht daran interessiert, „den Landrat zu schwächen“, stellt auch Fritz Rieger unmissverständlich klar. Und fordert wie Nitschke, „endlich zu den Sachthemen zurückzukehren“. Die von Fockenbrock ergriffene Initiative für eine von allen Fraktionsvorsitzenden unterzeichnete Einladung an die Kollegen in Holzminden zu einem Fusions-Spitzengespräch ausdrücklich „ohne Landräte“, finden darum auch nicht die Unterstützung der UBL.

Nach den Sozialdemokraten haben jetzt auch die Unabhängigen ihre Unterschrift unter die Einladung verweigert. Abgeschickt wurde sie trotzdem, unterzeichnet allerdings allein von der Mehrheitsgruppe.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare